Offenbar hat sich wieder einmal ein Psychiater geirrt:

Vorbestrafter Sexual-Straftäter hat vermutlich 15jährige ermordet

 

Im großen Ganzen bietet unser Strafrecht eine ausreichende Handhabe, Verbrechen zu ahnden. Es muss eben nur konsequent angewendet und vor „Kuscheljustiz“ bewahrt werden. Die zeichnet sich durch einseitiges Verständnis für Täter aus, die entweder als „Flüchtling“ traumatisiert oder wegen einer „harten Kindheit“ gleichsam zum Täter werden „mussten“. Besonders schlimm, wenn solche Verbrecher als „tickende Zeitbomben“ durch Fehlurteile von Psychotherapeuten, die eigentlich selbst pathologisch und dringend einer Behandlung bedürften, freikommen. Einem solchen Fehlurteil fiel vor einer Woche in Berlin offenbar ein 15jähriges Mädchen zum Opfer. Wahrscheinlich aufs grässlichste ermordet, um eine versuchte Vergewaltigung zu vertuschen.

 

Der mutmaßliche Täter, Bekim H. war 2001 zu 13 Jahren verurteilt worden, nachdem er eine 68-jährige Rentnerin in ihrer Wohnung überfallen und versucht hatte, sie zu vergewaltigen. Dabei soll er die ältere Frau „nicht unerheblich körperlich misshandelt haben“, heißt es in Zeitungsberichten. Statt den Strafzumessungsrahmen voll auszuschöpfen, landet der Mann im laschen Maßregelvollzug – also einer auf „Besserung“ und „Sicherung“ ausgerichteten forensisch-psychiatrischen Einrichtung. Wie lange H. dort tatsächlich einsaß, wollte die grüne Senatsverwaltung in Berlin auf Anfrage nicht preisgeben.

 

Ebenso schuldig blieb die Berliner Justizbehörde unter Leitung des Grünen Dirk Behrendt die Antwort auf die Frage, aufgrund welcher Prognosen Bekim H. entlassen wurde und ob er möglicherweise noch unter Führungsaufsicht stand. Man kann annehmen, dass die Entlassung sich auf eine günstige und unauffällige Sozialprognose gründete. Das wäre dann – leider - in Deutschland wieder eine krasse Fehldiagnose, die – auch nicht zum ersten Mal – ein Menschenleben kostete. Die vorzeitige Haftentlassung entscheidet ein Gericht.

 

So dürfte auch dieser Fall neuerlich einen weiteren Vertrauensschwund der Bevölkerung in unsere Justiz bedingen, die doch Urteile „Im Namen des Volkes“ fällt, dabei aber das Rechtsempfinden eben dieses Volkes zu verletzen scheint. Seit der sogenannten „sozial-liberalen“ Koalition in Deutschland von 1969 an hat sich in den Augen der Menschen die Rechts-Gewichtung weg von den Opferrechten einseitig hin zu Fragen möglicher Resozialisierung der Täter und des Täterschutzes verschoben.

 

Damals war unter anderem das Sanktionen-System geändert, die verschiedenen Formen der Freiheitsstrafe durch die Einheitsstrafe ersetzt und die Zuchthausstrafe gänzlich abgeschafft worden. Die Möglichkeiten für eine Strafaussetzung zur Bewährung und eine bedingte Entlassung wurden erweitert, womit der Grundstein für heutige Fehlentwicklungen gelegt war.

 

Das Rechtsempfinden der meisten Menschen kollidiert leider allzu häufig mit der geübten Rechtsprechung. Viele Menschen haben ein klares Bild davon, was gerecht und was ungerecht ist – und können nicht nachvollziehen, wenn "im Namen des Volkes" Tot-Raser, Dauerkriminelle oder Vergewaltiger und Kinderschänder zu Bewährungs- oder geringen Freiheitsstrafen verurteilt werden. 2018 haben deutsche Gerichte rund 712.000 Menschen rechtskräftig verurteilt – der Anteil der verhängten Haftstrafen lag dem statistischen Bundesamt zufolge dabei nur bei rund 14 Prozent. Das heißt, die Gerichte schöpfen einen vorgesehenen Strafrahmen meist nicht aus.

 

Es wäre im Sinne des Opferschutzes wichtig, die Rechte und Pflichten der am Strafprozess beteiligten Personen neu auszutarieren und dabei vor allen Dingen wieder das Leid der Opfer in den Blick zu nehmen. Die Rechte der Opfer müssen dringend gestärkt, die Nebenklage erweitert und die Antragsrechte für die Opfer erweitert werden. In gravierenden Fällen müssten Opfer auch auf Staatskosten einen eigenen Rechtsbeistand gestellt bekommen, der ihre Rechte wirksam in der Hauptverhandlung vertreten kann.

 

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