Ohne Papiere dürfen über 40 Prozent der "Geduldeten" bleiben!

Ohne Pass kommt man nach Deutschland rein aber nicht mehr raus

 

Ungebetene Gäste sind unnötig und störend wie ein Kropf. Niemand braucht sie, besonders wenn sie immer wieder vor dem Haus stehen, obwohl man ihnen die Tür gewiesen hat. Genau dieses Problem allzu großer „Anhänglichkeit“ haben wir in Deutschland: Deutsche Behörden haben seit 2015 offiziell rund 9.400 Personen festgestellt, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots nach Deutschland zurückgekehrt sind. Etwa die Hälfte davon, 4.145 Migranten, stellten erneut einen Asylantrag. Das musste jetzt die Bundesregierung auf Anfrage einräumen. Der Fall des mehrfach wieder eingereisten Clan-Chefs Miri war damit also kein „bedauerlicher“ Einzelfall.

 

Das sind freilich nur die offiziellen Zahlen zu den bekannten Fällen. Schätzungen gehen davon aus, dass sich in Deutschland bis zu 600.000 illegale Einwanderer ohne Papiere aufhalten. Die meisten haben unerkannt die Grenze übertreten oder sind nach einem abgelehnten Asylverfahren einfach untergetaucht. Und es werden immer mehr, wie aus einem vertraulichen Lagebild des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Ohne Papiere kommt man nach Deutschland zwar rein, kann aber nicht mehr abgeschoben werden und genießt fortan als „Geduldeter“ die Segnungen der deutschen Sozialsysteme.

 

Ende November 2019 waren nach Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) exakt 248.861 Personen ausreisepflichtig, fünf Prozent mehr, als ein Jahr zuvor. Darunter waren 200.598 dieser sogenannten „Geduldeten“, also über 80 Prozent aller „Geduldeten“. Die sind zwar weiterhin ausreisepflichtig und aufgefordert, das Land zu verlassen, sie erhalten aber eine Mitteilung, dass die Bundesrepublik sie "vorübergehend" nicht abschieben kann. Wichtigster Duldungsgrund waren „fehlende Reisedokumente“ (82.985). Der Hintergrund ist, dass Asylbewerber mehrheitlich ohne Papiere einreisen. Solange ihre Identität nicht geklärt ist, stellen die Herkunftsstaaten keine Reisedokumente aus. Schon nach 18 Monaten im Duldungsstatus dürfen die rund 600 Ausländerbehörden Aufenthaltserlaubnisse erteilen, damit endet die Ausreisepflicht. Also ohne Pass kommen – und: Bleiben.

 

Zudem wird in einem aktuellen Lagebericht der Innenministerien darauf hingewiesen, dass "aufgrund der teilweise jahrelangen Verfahren", die "Ablehnung eines „Schutzstatus´ nicht in jedem Fall eine Ausreisepflicht nach sich zieht, beispielsweise weil in der Zwischenzeit die Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel aus anderen Gründen, beispielsweise Geburt eines deutschen Kindes oder Heirat einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft, vorliegen."

 

Während die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland also seit Jahren steigt, waren die Abschiebe-Zahlen auch 2019 im Vergleich zum Vorjahr niedriger. Laut der Daten der Bundespolizei wurden im vergangenen Jahr bis Ende November nur 20.587 Ausländer abgeschoben. 2018 waren es immerhin noch 23.617. Seit Mai 2019 wurden in keinem Monat mehr als 2.000 Personen außer Landes verbracht.

 

Obwohl die Dezemberzahlen erst in einigen Wochen vorliegen, lässt sich schon jetzt sagen, dass auch 2019 die Abschiebungen insgesamt erneut zurückgingen. Seit 2016 (25.375) ist diese rückläufige Tendenz Jahr für Jahr zu beobachten. Eigentlich hatte die Bundesregierung angekündigt, abgelehnte Asylbewerber konsequent wieder außer Landes bringen zu wollen. Doch mehr als jeder zweite Abschiebe-versuch ist noch in der letzten Phase gescheitert, weil die Ausreisepflichtigen von den Landesbeamten nicht angetroffen wurden.

 

Dass so viele Abzuschiebende sich entziehen, ist möglich, weil nur ein kleiner Teil schon einige Tage zuvor in Haft genommen wird. Weitere 2.839 Abschiebungsversuche scheiterten selbst noch nach der Übergabe an die Bundespolizei, etwa wegen „Widerstandshandlungen“ oder weil der Pilot eine Mitnahme verweigerte.

 

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