Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen

Neue teure Rekordzahl an Versorgungspöstchen in Merkel- Kabinett

 

Die amtierende Bundesregierung mit A. Merkel an der Spitze kann getrost als Regierung der Superlative  bezeichnet werden. Nein, natürlich nicht gemessen an ihrer „Leistung“. Merkel hat unser Land in 14 Jahren ja bekanntermaßen abgewirtschaftet und einer muslimischen Masseninvasion preisgegeben. Der Superlativ bezieht sich auf die Stellenvermehrung der Bundesregierung. Mindestens die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre rangiert auf einem Allzeithoch. Die Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag fordert jetzt in einer Gesetzesinitiative die Abschaffung der „Parlamentarischen Staatssekretäre“. Das Amt gibt es seit 1967.

 

Zurzeit verfügen 15 Bundesministerien über 35 Parlamentarische Staatssekretäre. Das heißt, jeder Minister hat rein rechnerisch 2,2 „Politische“. In der vorangegangenen großen Koalition waren es 33, auch das war schon Rekord. In einigen Ressorts tragen die Staatssekretäre den bedeutungsschwangeren Titel „Staatsminister“ (Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt). An der Stellung ändert das nichts. Hinzu kommen noch die beamteten Staatssekretäre, von denen es je nach Größe des Ministeriums einen bis zu drei gibt.

 

Die Politischen Staatssekretäre sind zugleich Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Mit inzwischen 35 Parlamentarischen Staatssekretären hat nahezu jeder 15. Bundestagsabgeordnete der derzeit regierenden Großen Koalition dieses lukrative Amt ergattert. Die Top-Sekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 12.122 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro. Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie seitens des Bundestages eine halbe Diät in Höhe von 4.890 Euro sowie eine gekürzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 3.255 Euro.

 

Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von mehr als 20.000 Euro. Bei 35 Sekretären summiert sich das entsprechend für die Steuerzahler, denn hinzukommen weitere Kosten von rund 300.000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie einen Dienstwagen samt Fahrer . Der Bund der Steuerzahler beziffert die Kosten auf zusätzlich 20 Millionen Euro pro Jahr. Die Parlamentarischen Staatssekretäre stehen in den einzelnen Ministerien in harter Konkurrenz zu den beamteten Staatssekretären, die das Ministerium nämlich nach innen leiten und damit die eigentliche Arbeit leisten. Diese Häufung von Spitzenämtern führt oft zu Komplikationen bei Abstimmungsprozessen und Rangeleien um Zuständigkeiten in den Häusern.

 

Die Vorstellung, dass Abgeordnete im Amt als Parlamentarische Staatssekretäre sich die „Ministerreife“ aneignen, ist durch die Realität nicht gedeckt. Von den – zum Stand 18. Wahlperiode – insgesamt 249 seit dem Jahr 1967 erstmals ernannten Parlamentarischen Staatssekretären sind später nur 28 Bundesminister geworden. Das Amt ist in den vergangenen Jahren mehr und mehr zum Versorgungspöstchen für Abgeordnete geworden, die zunächst bei der Regierungsbildung leer ausgegangen waren und deshalb zum  Erhalt des Burgfriedens nach ausgeklügelten Proporz-Anforderungen als „Parlamentarischer“ befriedet werden konnten.

 

Die Position des Parlamentarischen Staatssekretärs kollidiert auf bedenkliche Weise mit dem Prinzip der Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland, weil sich aus der Doppelmitgliedschaft in der Legislative (Abgeordneter) und der Exekutive (Bundesregierung) Interessenkonflikte ergeben. Parlamentarische Staatssekretäre übernehmen eine Mittlerfunktion, indem sie einerseits eine Präsenz der Exekutive im parlamentarischen Betrieb gewährleisten, andererseits parlamentarische Interessen in den Regierungsapparat tragen.

 

Mit der zusätzlich hohen Anzahl an Parlamentarischen Staatssekretären wird der Grundsatz der Gewaltenteilung weiter geschwächt. Eine wirksame Kontrolle der Regierung lässt sich durch die stetig steigende Anzahl von Bundestagsabgeordneten, die zugleich exekutive Ämter haben, immer weniger realisieren. Auch der Einwand, ein Parlamentarischer Staatssekretär trage zur nachhaltigen Entlastung des Ministers bei, zieht nur wenig.

 

Der Sekretär vertritt den Minister zwar in der Fragerunde des Parlaments, weitergehende Entlastungen sind kaum möglich, weil der Parlamentarische Staatssekretär in Fragen der ministeriellen Hausleitung über keine Mitspracherechte verfügt. Diese administrative Leitungsfunktion wird regelmäßig von den jeweiligen Amtschefs der Ministerien verantwortet.

 

Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs sollte deshalb in der nächsten Legislaturperiode aus kosten- und verfassungsrechtlichen Gründen komplett gestrichen werden. Die Altparteien werden in ihrer Haltung zu unserem Gesetzentwurf daran gemessen werden, ob sie zur Verschlankung und Kosteneinsparung beim Regierungsapparat bereit sind oder sich an diesen lukrativen Versorgungspöstchen festklammern.

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