Paukenschlag aus Karlsruhe:

Bundesverfassungsgericht bestätigt AfD-Kurs gegen EU-Schulden!

 

Das kommt einem Paukenschlag gleich: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Freitagmittag den Kurs der AfD-Bundestagsfraktion gegen den kreditfinanzierten EU-Corona-Fonds. Aus dem Hilfsfonds sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse verteilt werden, die restlichen 360 Milliarden Euro als Kredite fließen. Diese Gelder müssen von den Empfängern an die EU-Kommission zurückgezahlt werden, die dann damit die entsprechenden EU-Schulden tilgt.

 

Der EU ist gemäß ihren Verträgen eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben grundsätzlich verboten. Eine weitere Geschäftsgrundlage des Euro war seit Maastricht 1992: Niemals eine Haftungsgemeinschaft! Nun bekommen wir diese sogar fast unbegrenzt: Bei einer Schuldenaufnahme in Höhe von ehrlich gerechnet über 800 Milliarden Euro mit Tilgung bis 2058 ist die Behauptung, das sei doch „begrenzt“, ein schlechter Witz – und ein Dammbruch! Zudem werden durch eine Ratifizierung das Grundgesetz sowie die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages verletzt.

 

Die europäische Finanzverfassung wird damit in eine illegale Schulden- und Transferunion umgebaut. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag in unserem Sinne entschieden: Bundespräsident Steinmeier darf das Ratifizierungsgesetz über den „EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen“ vorerst nicht unterzeichnen. Es geht hier nicht um Corona, es geht um eine Veränderung des Charakters der EU hin zu einem hoch budgetierten „EU-Staat“. Ein Großteil der Wiederaufbaugelder wird für völlig andere Zwecke als zur Behebung der Corona-Folgen eingesetzt. Bei der Anhörung am Montag wurde von Sachverständigen ganz offen zugegeben, dass man mit dem Geld praktisch alles machen könne: Die Zweckbindung der Ausgaben an die Behebung von Corona-Folgen sei in keiner Weise gewährleistet!

 

Das Programm heißt Corona-Aufbauprogramm. Es geht nicht um Digitalisierung oder anderes, sondern bezieht sich – wie der Name „Corona-Aufbauprogramm“ schon sagt – auf die Folgen von Corona. Nur dafür dürfen diese Gelder verwendet werden! Das ist aber nicht der Fall. Es ist ganz offen erkennbar, dass auch Deutschland selbst die Corona-Kredite zu über 80 Prozent nicht für Corona-Zwecke einsetzen will und wird. Man wahrt nicht einmal mehr den Anschein einer Zweckbindung. Die 800 Milliarden Euro sind längst überall in Europa verplant in den allgemeinen Haushalten. Kontrollmechanismen? Fehlanzeige!

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