Polizeiliche Kriminalstatistik

Zahl der ausländischen Tatverdächtigen stieg 2018 auf 30,5 Prozent

 

In welchem Land lebt eigentlich Bundesinnenminister Horst Seehofer? Anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes und der Länder (PKS) sagte der Minister: "Angesichts dieser Zahlen kann man uneingeschränkt sagen: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt." Die Menschen in Deutschland sehen das offenbar anders. Laut dem gleichzeitig vorgestellten "Deutschen Viktimisierungssurvey 2017" des Bundeskriminalamts (BKA) haben die Menschen in Deutschland mehr Furcht vor Kriminalität als noch vor fünf Jahren.

 

Der Anteil der Bevölkerung, der sich nachts in der Wohngegend unsicher fühlt, ist von 17,3 Prozent im Jahr 2012 auf 21,4 Prozent zum Ende des Jahres 2017 gestiegen. Zugenommen hat insbesondere das Unsicherheitsgefühl bei Frauen, in den mittleren Altersgruppen und bei den Bewohnern mittelgroßer Städte. Gewachsen ist der Studie zufolge auch die Furcht vor Wohnungseinbrüchen und Raub. Tatsächlich korrespondiert die Wahrnehmung der Menschen bei beiden Delikten mit der realen Zunahme des Einbruchs- und Raubrisikos in den betrachteten Jahren.

 

Die Zahl der angezeigten Straftaten sei 2018 zurückgegangen, sagt Seehofer. Weniger Diebstähle von Fahrrädern und weniger Ladendiebstähle, sicher. Seehofers Eindruck aber zum „sicheren Deutschland“ insgesamt mag auch damit zusammenhängen, dass er seine Zeit in seinem Ministerium bunkerähnlich im Hochsicherheitstrakt absitzt und ansonsten mit einer Panzerkolonne durch die Lande reist. Bei der PKS-Statistik ist außerdem zu berücksichtigen, dass hier nur das „Hellfeld“ abgebildet ist. Das heißt polizeilich aufgeklärte Straftaten. Die tatsächlichen Zahlen liegen durchgängig höher.

 

Zugenommen hat auf jeden Fall – im siebten Jahr in Folge – die Rauschgiftkriminalität (plus 6,1 Prozent auf 350.662). Bedenklich ist zudem der drastische Anstieg um knapp 40 Prozent beim Widerstand gegen die Staatsgewalt, also gegen Polizisten und Vollstreckungsbeamte; etwa bei Abschiebungen – weshalb viele davon abgebrochen werden müssen.

 

Gab es 2017 noch amtliche Täter-Zahlen unter dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, sucht man diese Rubrik in Seehofers aktueller Statistik vergeblich Doch bei besonders schweren Taten liegt die Zahl der Zuwanderer als Tatverdächtige beim Sechs- bis Achtfachen ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung. Insgesamt geht es dabei um 115 Tatverdächtige bei Mord, 507 bei Straftaten gegen das Leben, 1.249 bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung, 5.368 bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 20.677 bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Nur ein kleiner Teil dieser fast 30.000 Fälle von gravierendem Tatverdacht - wobei es sich teilweise um mehrfach Tatverdächtige handeln dürfte – findet in der medialen Berichterstattung einen Niederschlag.

 

Blickt man außerhalb des Seehofer-Bunkers ins Land, stellt man nämlich folgendes fest: Im Landkreis Dachau beispielsweise beträgt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger 41,5 Prozent. Über elf Prozent aller Tatverdächtigen sind Asylsuchende, Personen mit Flüchtlingsstatus oder Personen ohne Aufenthaltsberechtigung. In Nordrhein-Westfahlen ist die Zahl der Sexualstraftaten um 9,2 Prozent gestiegen, die der Morde und Mordversuche gar um 24 Prozent – und von den Tatverdächtigen hatten 31,8 Prozent keinen deutschen Pass. In Ostbrandenburg sind die Sexualstraftaten in einem Jahr um rund 40 Prozent gestiegen; überproportional viele – nämlich jeder Fünfte – Tatverdächtige war nichtdeutscher Herkunft.

 

Obwohl die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen auf 30,5 Prozent gestiegen ist, lässt die Bundesregierung die Grenzen immer noch sperrangelweit offen. Dabei gibt es immer mehr Ausländer aus den Maghreb-Staaten - aus Libyen und Zentralafrika - die als Mehrfachstraftäter in Erscheinung treten. Wenn wir nicht noch mehr Mehrfach- und Intensivtäter unter den sogenannten „Flüchtlingen“ haben wollen, muss früher zum Mittel der Abschiebehaft und der Abschiebung gegriffen werden, und zwar nachhaltig und dauerhaft.

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