Präsident des höchsten Gerichts ist Merkel-Gefolgsmann:

BVerfG-Urteil: Deutschland wird nicht mehr wiederzuerkennen sein!

 

Berlin, Deutscher Bundestag. 30. November 2018 – 13.21 Uhr. Bundestagsvizepräsident Kubicki gibt das Ergebnis der Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bekannt. Einziger Kandidat: Dr. Stephan Harbarth. Der CDU-Abgeordnete wird mit 452 Stimmen gewählt. Gleicht wird Angela Merkel von der Regierungsbank ins Plenum eilen, um Harbarth mit sichtlich zur Schau getragener Freude zu gratulieren. Was man an jenem 30. November nicht ahnen konnte: Die Wahl Harbarths markiert eine Zeitenwende für die Bundesrepublik Deutschland! Karlsruhe, 29. April 2021: Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt, Beschwerden gegen das „Klimaschutzgesetz“ sind teilweise erfolgreich. Fast genau sieben Tage später. Karlsruhe, 05. Mai 2021: Das höchste deutsche Gericht lehnt Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz des Bundes ab.

 

Die beiden Urteile werden vom Ersten Senat gefällt. Sein Vorsitzender: Dr. Stephan Harbarth, seit Juni 2020 auch Präsident des höchsten deutschen Gerichts. Der unter seinem Vorsitz ergangene Beschluss zum „Klimaschutzgesetz“ (AZ: 1 BvR 2656/18) wird das Bild einer wohlhabenden Bundesrepublik Deutschland mit einem der besten Sozialsysteme der Welt radikal verändern. Deutschland wird nicht mehr wiederzuerkennen sein: Die jetzt zu erwartenden Verschärfungen führen zu tiefsten Verwerfungen. Erst spät, zu spät werden breitere Bevölkerungsschichten erkennen, dass die Elektrifizierung der Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie ohne Gas, ohne die in Deutschland verbotene CO2-Abscheidung, ohne die in Deutschland verbotene Kernenergie nicht umzusetzen ist!

 

Zufallsstrom aus Wind und Solar wird die nötige Energie jedenfalls nicht liefern. Denn es geht praktisch um die Stilllegung der Gas-und Ölheizungen, das Verbot von Benzin- und Dieselautos, die Stilllegung des LKW-Verkehrs, des Flugverkehrs, der Raffinerien, der Grundstoffindustrie und die Durchleitung des in Nordstream 1 und 2 ankommenden Erdgases (etwa 0,2 GT CO2 pro Jahr) an unsere Nachbarn, die es dann verbrennen dürfen. Wer den 270 Seiten starken Beschluss des Gerichts analysiert, kommt zu dem Ergebnis, dass darin sehr weitgehend und widerspruchslos die Ideologie der „vom Menschen gemachten Klimaerwärmung durch CO2“ eingeflossen ist.

 

Professor Dr. Fritz Vahrenholt, als Vorstand jahrelang bei der Deutschen Shell AG für Erneuerbare Energien verantwortlich und Ex-SPD-Umweltsenator Hamburgs, hat das Urteil akribisch analysiert[i]. Sein Fazit: Der Richterspruch sei mit heißer Nadel gestrickt. Nachdem wir eben alle Zeugen des kältesten Monats April seit 40 Jahren in Deutschland geworden sind, schreibt Vahrenholt, der selbst ein Unternehmen für Windenergie geführt hatte, zum Thema Abkühlung: „Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum CO2-Ausstieg hat es in sich. Zur Abkühlung zunächst mal zur aktuellen Temperaturkurve: Die Abweichung der globalen Mitteltemperatur der satellitengestützten Messungen vom Durchschnitt der Jahre 1991–2020 ging im April 2021 weiter auf -0,05 Grad Celsius zurück. Noch wirkt sich die kühle LaNina-Situation der letzten Monate aus. Laut der US-amerikanischen Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA wird LaNina mit 80prozentiger Wahrscheinlichkeit von Mai bis Juli beendet sein. Allerdings erwartet die Behörde im Herbst den Wiederbeginn einer neuen LaNina (Anm.: also Abkühlung).

 

Der Durchschnitt der Temperaturerhöhung beträgt 0,14 Grad Celsius pro Jahrzehnt. Die Modellrechnungen, auf denen die Empfehlungen des IPCC (Anm.: „Weltklimarat“) beruhen, kommen auf einen doppelt so hohen Temperaturanstieg für den gleichen Zeitraum (siehe Grafik). Diese eklatante Abweichung von der realen Temperaturentwicklung ist politisch bedeutsam, weil die Prognosen der Modelle zur Grundlage von weitreichenden Entscheidungen, wie z.B. Verfassungsgerichtsurteilen, gemacht werden.“

 

In seiner sehr lesenswerten Studie des Verfassungsgerichtsurteils schreibt Vahrenholt zum Thema „Extremwetter-Ereignisse“: „Auch bei den Extremereignissen entspricht das Gericht kaum den aktuellen Erkenntnissen. Selbst der Deutsche Wetterdienst hatte 2018 erklärt – wie der IPCC noch 2013 –, dass es schwierig sei, eine Zunahme von Extremwetterereignissen in Deutschland statistisch nachzuweisen. Und dies gilt auch – nach wie vor – weltweit für Dürren, Starkregenereignisse, Hurrikane, Tornados. Im Kapitel IV-Extremwetter unseres Buches „Unerwünschte Wahrheiten“ haben wir 488 Literaturstellen zitiert, die die weitverbreitete Meinung, Extremwetter hätten zugenommen, widerlegen.“

 

In seiner Analyse taucht auch der Name eines „alten Bekannten“ auf: Hans Joachim Schellnhuber. Seit 1994 Merkel-Berater, als diese noch Umweltminister war und langjähriges Mitglied des umstrittenen „Weltklimarats“ (IPCC). Schellnhuber übernahm 1992 als Gründungsdirektor die Leitung des Potsdamer-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), beides Institutionen, die maßgeblich und sehr erfolgreich an der Verbreitung der Klima-Ideologie mitwirken. Vahrenholt: „In der Beschreibung der „tatsächlichen Grundlagen des Klimawandels" (Ziff. 16–29) und den „tatsächlichen Grundlagen des Klimaschutzes“ (Ziff. 31–37) bezieht das Gericht sich im Wesentlichen auf vier Quellen: den IPCC, das Buch Rahmstorf/Schellnhuber „Der Klimawandel“, das Umweltbundesamt und den Sachverständigenrat für Umweltfragen SRU.“ Alles Einrichtungen, denen man getrost alles, nur nicht Ausgewogenheit unterstellen darf.

 

In der ruhmreichen Urteils-Geschichte des Bundesverfassungsgerichts haben sich noch nie Zweifel an der richterlichen Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit aufgedrängt – gleichgültig welcher politischen Couleur der jeweilige Präsident entstammte. Das hat sich in den kalten Frühlingstagen des April/Mai 2021 geändert. Der Befund wird den Glauben an den Rechtsstaat weiter unterminieren, wie er schon unter einer Kanzlerin, die sich einen Deut um Recht und Ordnung schert, gefährlich ins Wanken geraten war.

 

 

 

 

 

 

 


[i] https://www.achgut.com/artikel/verfassungsgericht_mit_heisser_nadel

 

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