Putsch im Bundestag

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags, die sich selbst für die einzig demokratischen halten (also alle außer der AfD) regieren durch, vor allem, wenn es gegen die AfD geht. Notfalls auch unter Missachtung aller geschriebenen und ungeschriebenen Regeln dieses Parlaments.

So stimmten heute die Vertreter aller Altparteien für die Abberufung des Vorsitzenden des Rechtsauschusses, Stephan Brandner (AfD). Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es nicht, dementsprechend wurde in der Begründung der Abberufung auch keiner genannt. Stattdessen wurde Brandner bescheinigt, er sei durch Äußerungen, die er als Parteipolitiker und nicht als Ausschussvorsitzender gemacht hatte, in seiner Funktion untragbar, des Amtes unwürdig.

Zu diesen Äußerungen gehört eine missverständliche zu den Mordanschlägen in Halle, für die sich Brandner im Bundestag förmlich entschuldigt hatte und die in verdrehter Weise zitiert worden war. Als zweites wurde die Feststellung Branders, der Liedermacher Udo Lindenberg habe für seine wilden Entgleisungen gegen die AfD das Bundesverdienstkreuz als „Judaslohn“ erhalten, als antisemitische Äußerung interpretiert. Die Superdemokraten störte nicht, dass zum Beispiel das Rechtsauschuss-Mitglied Dr. Karl Lauterbach selbst dieses Wort gern verwendet, dass es eine Reihe von Werken der Literatur und des Films gibt, in denen dieser Begriff ohne jeden Bezug zum Judentum verwendet wird. Es störte sie zunächst auch nicht, dass z.B. die seinerzeitige SPD-Justizministerin Däubler-Gmelin im Jahr 2002 den US-Präsidenten Bush mit Adolf Hitler verglichen hatte, ohne jede Konsequenz für sich selbst, oder dass der SPD-Staatssekretär Michael Roth vor einigen Tagen die AfD zum „Parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus“ erklärt hatte. 

Als nun in den letzten Tagen klar wurde, dass dieses Zitat Brandners sich für seine Abberufung nicht eignet, wurde darauf in der Begründung der Abwahl kein Bezug mehr genommen. Anders ausgedrückt: die Altparteien hatten überhaupt keine brauchbare sachliche Begründung mehr für die Abberufung des Ausschussvorsitzenden. Denn dass Brandner sein Amt ohne Beanstandungen geführt hatte, musste selbst der CDU-Obmann Luczak zugeben.

Was bleibt, ist die Botschaft: wir regieren durch, fas aut nefas, mit oder ohne Begründung, wenn es gegen die AfD geht. Der Bezug dieser Herrschaften zur Demokratie ist wohl allenfalls taktischer Natur. So lange demokratische Spielregeln ihnen nützen, sind sie gut, wenn nicht, kann man sie ignorieren. Mal sehen, wie lange die Wähler ihnen das noch durchgehen lassen.

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