Quod erat demonstrandum

Da haben wir´s: „Unverbindliche“ Klimaziele sollen Gesetz werden

Da haben wir´s: Alles nur Absichtserklärungen, natürlich ganz unverbindlich, sozusagen nur zur Ansicht mit Rückgaberecht bei Nichtgefallen. Von wegen! Nach dem Kattowitz-Klima-Spektakel lässt Umweltministerin Schulze die Katze aus dem Sack: Nachdem auf der Klimakonferenz in Kattowitz „weltweit verbindliche Umsetzungsregeln für den Klimaschutz“ beschlossen worden seien, „brauchen wir jetzt auch in Deutschland mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz, damit wir das international Zugesagte auch wirklich umsetzen“, sagte Schulze der FAZ.

Und weiter: Deshalb werde sie Anfang nächsten Jahres ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Darin werde dann „für alle Sektoren verbindlich festgelegt, was sie bis wann beitragen werden“. Mit dem Gesetz werde auch deutlich, „dass sich nicht nur die Umweltministerin für den Klimaschutz einsetzt, sondern die gesamte Bundesregierung“. Damit exerziert die SPD-Dame einen Masterplan, wie aus unverbindlichen Zielen plötzlich Gesetze werden.

Haben wir das nicht dieser Tage schon einmal vermutet? Richtig, der Global Compact for Migration, GCM, alles unverbindlich, auch wenn sich darin über 80 Mal die Formulierung „Wir verpflichten uns…“ findet. Warum ist Merkel wohl als fast einzige Regierungschefin zur Verabschiedung des Paktes nach Marrakesch gereist? 

Die Bundesregierung hatte erst kürzlich eingeräumt, dass sie seit 2016 eine treibende Rolle bei der Erstellung des Global Compacts gespielt hat. Sie hat dessen Ausgestaltung „inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben, damit die darin enthaltenen Normen für alle Unterzeichner „politisch bindend“ werden, hieß es im Auswärtigen Amt.

Was „politisch bindend“ bedeutet, konnten wir schon am Beispiel des Pariser Klimaabkommens beobachten. Dieses ebenfalls „rechtlich nicht verbindliche“ Papier wird von zahlreichen Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) und Lobbygruppen dazu genutzt, öffentlichen Druck auf die Politik zu erzeugen, um die darin vereinbarten Ziele einzuhalten. Auf diesem Weg wird die faktische Umsetzung von rechtlich nicht bindenden Vereinbarungen erzwungen.

In einem nächsten Schritt erfolgt dann oft die Übernahme eines solchen „soft laws“ in das geltende Recht, wie es Roger Köppel treffend in der Schweizer Weltwoche formuliert hat: „Das Problem des weichen Rechts besteht darin, dass es die Tendenz hat, hart, betonhart zu werden.“ 

Eben diesen Prozess befürchten viele Staatsrechtler. Ulrich Vosgerau sagt in der ‚Jungen Freiheit‘ voraus, dass „nach der Unterzeichnung des Paktes jede aufenthaltsbeendende Maßnahme, jede Zurückweisung an der Grenze, von den einschlägigen NGOs und der sogenannten Asylindustrie (…) als Verletzung bindender Abkommen, internationaler Menschenrechtsstandards und der Vorgaben der UNO“ gegeißelt wird. Dann wird der Pakt eben „politisch bindend“ – wie von der Bundesregierung seit 2016 gewünscht und „inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben.

Wie das geht, erleben wir jetzt dank der schonungslosen Offenheit von Frau Schulze nach dem Kattowitz-Klima-Gipfel. Alles unverbindlich? Nein! Quod erat demonstrandum.

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