Renommierter Strafrechtler legt den Schluss nahe:

Merkel muss vor Gericht: Gefährlicher Totschlag durch Unterlassen

 

Angela Merkel und Jens Spahn könnten sich bei der Impfstoffbeschaffung wegen Körperverletzung und Totschlages durch Unterlassen strafbar gemacht haben! Professor Dr. Volker Erb, Lehrstuhlinhaber für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz, warnt die Regierung eindringlich. Anfang des Jahres hatte der Wissenschaftler nämlich einen Brief an das Kanzleramt und das Bundesministerium für Gesundheit geschickt. In einer gutachterlichen Stellungnahme hatte der Professor die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie sich bei der Impfstoffbeschaffung möglicherweise strafbar gemacht haben könnte.

 

Erb, Mitherausgeber von Kommentaren zum Strafrecht und zur Strafprozessordnung betont, er sei dazu verpflichtet, als Experte seine Meinung in die Diskussion einzubringen. Sein Gutachten trägt den Titel „Strafbarkeit des Unterlassens einer maximalen Beschleunigung der Covid-19-Impfungen durch die Bundesregierung“ (https://erb.jura.uni-mainz.de/files/2021/02/Gutachten-Coronaimpfstoff.pdf). Weil das Bundeskanzleramt und das Gesundheitsministerium nicht auf das Gutachten reagierten, hat Erb es nun öffentlich gemacht. In der gutachterlichen Stellungnahme des Rechtsgelehrten heißt es: Die verantwortlichen Politiker könnten sich dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen sowie des Totschlags durch Unterlassen ausgesetzt sehen.

 

Erb schreibt: „Nach übereinstimmenden Medienberichten wird ein Corona-Impfstoff in den ersten drei Monaten des Jahres in Deutschland nur in unzureichenden Mengen zur Verfügung stehen, die lediglich eine Immunisierung von ca. 7,5 % der Bevölkerung erlauben. Auch im zweiten Quartal wird der Impfstoff voraussichtlich noch so knapp sein, dass er allenfalls für weitere Risikogruppen ausreicht, während mit der Impfung breiter Massen der Bevölkerung erst im dritten Quartal zu rechnen ist. Demgegenüber wird in den U.S.A. für das erste Quartal bereits eine Impfquote von 25 % angestrebt, und in Israel soll sogar schon eine weitgehende Durchimmunisierung der Bevölkerung erreicht werden (ebenso z.B. auf den Seychellen).

 

(…) Wenn diese Impfstoffkontingente für Deutschland und Europa erst Monate später zur Verfügung stehen, bedeutet dies, dass die Risikogruppen nicht schon im frühen, sondern im späten 2.Quartal, und die breite Bevölkerung nicht schon im Frühsommer, sondern erst bis Spätsommer durchgängig eine Impfmöglichkeit erhalten wird. Dies wird zwangsläufig eine Vielzahl zusätzlicher Erkrankungs-und Todesfälle zur Folge haben. (…) Die Bundesregierung hätte die faktische Möglichkeit, diese zusätzlichen Todesfälle dadurch zu vermeiden, dass sie den in Deutschland hergestellten Impfstoff für Deutschland und Europa sichert, indem sie einen Export in Drittstaaten verbietet (die Schweiz als unmittelbaren Nachbarn sinnvollerweise ausgenommen, ebenfalls ausnehmen könnte man gewisse humanitäre Kontingente, solange sie die Gesamtmenge des in Europa verfügbaren Impfstoffs nicht erheblich schmälern)“.

 

Professor Erb kommt in seiner strafrechtlichen Würdigung der Causa Merkel/Spahn zu dem Schluss: „Die durch das Unterlassen einer Maßnahme der vorgenannten Art bedingten zusätzlichen Erkrankungs-und Todesfälle bilden den tatbestandsmäßigen Erfolg von § 212 StGB bzw. § 223 StGB. Die Strafbarkeit wegen einer Begehung durch Unterlassen knüpft nach § 13 StGB daran an, dass die verantwortlichen Politiker rechtlich dafür einzustehen haben, dass dieser Erfolg nicht eintritt.

 

Die hierfür maßgebliche Frage, ob Regierungspolitiker sich zugunsten der Menschen im Land in einer entsprechenden Stellung als „Schutzgaranten“ befinden, war aufgrund der bislang fehlenden Praxisrelevanz zwar noch nicht Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen und wissenschaftlicher Abhandlungen. Sie dürfte im Ergebnis aber ohne weiteres zu bejahen sein: Es ist allgemein anerkannt, dass für Amtsträger im Rahmen ihres Aufgabengebiets strafbewehrte Pflichten zur Abwendung von Rechtsgutsverletzungen bestehen (vgl. Boschin: Schönke/Schröder, StGB, 30.Aufl. 2019, §13 Rn.31a).

 

Für Regierungspolitiker, die einen Amtseid darauf geleistet haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, kann im Angesicht einer existentiellen, Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen bedrohenden Katastrophenlage schwerlich etwas anderes gelten.“

 

Professor Dr. Volker Erb ist übrigens nicht „irgendein“ Rechtsprofessor. Vor seiner wissenschaftlichen Arbeit in Mainz war er Lehrstuhl-Inhaber für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Einen Ruf an die Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg hatte er vor einiger Zeit abgelehnt. Sein Gutachten lässt den zwingenden Schluss zu: Merkel muss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden! Der Deutsche Bundestag muss deshalb ihre Immunität aufheben.

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