Rund 700 000 Syrer in Deutschland:

Merkel-Truppe legt Hände in den Schoß und lässt den Herrgott einen guten Mann sein, statt Rückkehrprojekte zu unterstützen

In Deutschland leben so viele Ausländer wie noch nie. Ende 2017 waren laut Statistischem Bundesamt rund 10,6 Millionen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst. Die Zahl wuchs damit um 585 000 oder 5,8 Prozent im Vergleich zu 2016. Syrer, soweit sie als solche erfasst sind, stellen die drittgrößte Ausländergruppe. 699.000 Zuwanderer aus Syrien lebten im Jahr 2017 in Deutschland, wie aus der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Jahresstatistik hervorgeht.

Die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens hat sich in den vergangenen Monaten substantiell verbessert. Deshalb sind 2017 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der Vereinten Nationen (UN) über 600.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt. Obwohl auch viele in Deutschland aufgenommene Syrer in ihre Heimat zurückkehren wollen und der syrische Präsident geflohene Bürger zur Rückkehr auffordert, gibt es hierzu noch kein rechtlich bindendes Abkommen zwischen Deutschland und Syrien und die Bundesregierung plant ein solches Abkommen auch nicht.

Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass die Merkel-Regierung an einer Rückführung syrischer Zuwanderer – trotz größter Probleme – kein Interesse hat. Aus anderen Aufnahmeländern, Libanon etwa, sind bisher 50 000 Kriegsflüchtlinge wieder in ihre syrische Heimat zurückgekehrt. Man geht davon aus, dass weitere 

200 000 bis zum Ende des Jahres folgen. Die libanesischen Behörden arbeiten im Rahmen der „Organisation der Rückkehr“ eng mit syrischen Regierungsstellen zusammen. 

Bereits im Juli dieses Jahres hat die syrische Regierung einen Appell an syrische Kriegsflüchtlinge sowohl in der Region als auch in Europa gerichtet, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. Syrische und russische Stellen haben dafür eigens gemeinsam ein „Rückkehrzentrum“ eingerichtet, das syrische Flüchtlinge während und nach ihrer Rückkehr unterstützen soll. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kündigte an, rückkehrwilligen Syrern zu helfen

Wie jetzt auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der AfD herauskam, verhandelt die Berliner Welcome-Regierung nicht einmal mit der syrischen Regierung über eine mögliche Rückkehr von syrischen Kriegsflüchtlingen aus Deutschland, geschweige denn beteiligt sie sich an Rückkehrprojekten. Auch am syrisch-russischen Rückkehrzentrum beteiligt sich die Bundesregierung nicht, die Hände in den Schoß legen und den Herrgott einen guten Mann sein lassen, das ist die Handlungsmaxime der Merkel-Truppe zum Thema Rückkehr syrischen Zuwanderer.

Die Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl, äußerte während eines Besuchs im Libanon, Österreich werde die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland ebenfalls unterstützen. In diesem Zusammenhang sagte der libanesische Außenminister Bassil, die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens erlaube nun die Rückkehr der Flüchtlinge. 

Angesprochen auf ihre Untätigkeit antwortet die Bundesregierung, „Trotz Rückgangs militärischer Gewalt in Teilen Syriens bestehen weiterhin signifikante Sicherheitsrisiken für die Zivilbevölkerung. Insbesondere für Oppositionelle und Regimekritiker“, so als ob nicht Hunderttausende Syrer vor Gewalt, Krieg und islamistischem Terror nach Deutschland geflohen, seien. Die werden jetzt einfach zu Oppositionellen und Regimekritikern umetikettiert, um das eigene Nichtstun, das offensichtlich System hat, zu verschleiern.

Die Fraktion der AfD im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich mit der syrischen Regierung Verhandlungen über ein Rückkehrabkommen für die  in Deutschland als „Schutzsuchende“ aufgenommenen Syrer zu beginnen. Das Abkommen muss die unbeschadete Einreise und Aufnahme der Syrer in befriedete Gebiete, ihre humanitäre Versorgung und sichere, kostenfreie Rückreise sicherstellen. 

Daneben müssen Start- und Aufbauhilfen für freiwillige Rückkehrer geschaffen und eine Amnestieregelung für Syrer eingeführt werden, denen wegen Verweigerung des Militärdienstes oder sonstiger, gegen die syrische Regierung gerichteten, Aktivitäten Verfolgung droht. Um die Einhaltung der syrischen Zusicherungen zu garantieren, muss eine wirksame Überprüfung durch Deutschland oder die UN erfolgen, um die syrischen Aktivitäten in ihrer Wirksamkeit zu kontrollieren.

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