Salafistische Verbrecher dürfen nicht Deutsche werden!

Die deutsche Staatsbürgerschaft muss erst einmal verdient werden!

 

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muss sie sich verdienen! Und wer sich in Deutschland nicht zu benehmen weiß, der hat das Privileg der deutschen Staatsbürgerschaft verwirkt! Wer Deutscher sein will, muss nachweisen, dass er sich ökonomisch, sozial und kulturell in die Bundesrepublik Deutschland integriert hat. Außerdem muss sichergestellt sein, dass mögliche Anwärter künftig nicht als Sozial-Nassauer in Deutschland auf Kosten der Allgemeinheit leben, sondern auch weiterhin zur gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung beitragen können. Ein potentieller Aspirant auf unsere Staatsbürgerschaft darf natürlich auch kein Sicherheitsrisiko darstellen!

 

Diese Voraussetzungen müssen endlich gesetzlich präzisiert werden, weil durch die ungezügelte Massen-Zuwanderung nach Deutschland sich demnächst die Zahl derjenigen drastisch erhöhen wird, die sich in die deutsche Staatsbürgerschaft einklagen können! Denn wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung. Freilich sind diese Voraussetzungen viel zu lasch. Die AfD-Bundestagsfraktion hat deshalb jetzt im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Bewerbern für die deutsche Staatsbürgerschaft als Bringschuld deutlich mehr abverlangt, als die bisherigen Regelungen (1926546.pdf (bundestag.de).

 

Bisher war die Zahl der Einbürgerungen relativ konstant. 2018 nahmen etwa 112.340 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit an. Das wird sich aber durch die hohe Anzahl an zugewanderten Drittstaatsangehörigen, die sich häufiger als andere Ausländer einbürgern lassen, ändern. Drittstaaten im Sinne des deutschen Aufenthaltsrechts sind im Allgemeinen die Staaten, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören. Die deutsche Staatsangehörigkeit bietet ehemaligen Ausländern erhebliche Vorteile: Sie werden zu gleichberechtigten Bürgern der Bundesrepublik Deutschland mit allen Rechten und Pflichten eines Staatsbürgers. Sie erhalten unter anderem das aktive und passive Wahlrecht. Sozialleistungen können gleichberechtigt bezogen werden. Für nahestehende Familienmitglieder gelten erleichterte Bedingungen beim Familiennachzug und bei der Einbürgerung. Die Einbürgerung ist die letzte Stufe der „Aufenthaltsverfestigung“ und führt zu einem vollständigen Ausweisungsschutz auch bei Straftaten!

 

Die bundesrepublikanischen Erfahrungen mit Immigration zeigen, dass der Gesetzgeber durch klare und wirksame Regelungen dafür Sorge tragen muss, dass weder die Integrationsfähigkeit noch die sozialstaatliche Leistungsfähigkeit unseres Landes durch Zuwanderung überstrapaziert werden. Zudem darf weder die Innere Sicherheit noch die staatliche Ordnung durch großzügige Einbürgerungsregelungen gefährdet werden. Gab es beispielsweise im Jahr 2013 laut Verfassungsschutzbericht 5.500 Salafisten in Deutschland, hat sich ihre Zahl vor allem durch die sogenannte Flüchtlingskrise auf etwa 11.000 im Jahr 2018 verdoppelt (https://www.tagesspiegel.de/politik/extremisten-zahl-der-salafisten-in-deutschland-hat-sich-verdoppelt/21137968.html).

 

Der Generalsekretär der deutsch-syrischen Gesellschaft, Salem El-Hamid, warnt vor Salafisten im Flüchtlingsstrom: „Unter den syrischen Flüchtlingen sind nicht nur Menschen aus allen sozialen Schichten. Es sind auch alle religiösen Varianten dabei - von Fanatikern bis zu westlich orientierten Liberalen. Es kommen auch Salafisten. Man darf die Gefahren nicht verschweigen.“ (https://www.nrz.de/politik/experten-fuerchten-salafisten-werbung-in-fluechtlingsheimen-id11078331.html). Für das Sicherheitsempfinden der Bürger und die Handlungsfähigkeit des Staates ist es unerlässlich, dass Einbürgerungs-Willige nicht durch verfassungsfeindliche Handlungen jedweder Art auffällig geworden sind.

 

Auch wenn jemand, wie es bisher im Staatsangehörigkeitsgesetzt (StAG) heißt, „glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat“, macht dies den Antragsteller noch lange nicht zum Demokratiefreund. Jemand, der in dieser Hinsicht bereits auffällig geworden ist, stellt eine potentielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Allein die politische Debatte der vergangenen Monate über das „Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts“ (Drucksache 19/9736 (bundestag.de) und die Tatsache, dass jeder zweite nach Syrien ausgereiste Islamist die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (https://www.bz-berlin.de/deutschland/jeder-zweiteausgereiste-islamist-ist-deutscher) zeigen mit erschreckender Deutlichkeit den offensichtlich laxen Umgang des deutschen Rechtsstaats mit diesem Thema. Deshalb Frau Merkel: Ein terroristischer Islamist darf nicht Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland werden!

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