Schallende Ohrfeige von Bundesrechnungshof

Wieder einmal will die Merkel-Truppe Recht und Gesetz missachten!

 

Schlimmer geht’s nimmer. Der Bundesrechnungshof, eine der obersten Bundesbehörden, die nicht dem Merkel-Regime nach dem Mund reden, verpasst Merkel und ihrem Schulden-Minister Scholz eine schallende Ohrfeige! Der Rechnungshof - er steht auf der gleichen Stufe wie das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien - hält es für fraglich, ob die in diesem Jahr geplante Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 218,5 Milliarden Euro mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse vereinbar ist. Zudem kritisieren die Rechnungsprüfer den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts.

 

In seiner Stellungnahme zum Nachtragshaushalt schreibt der Rechnungshof, dass der Entwurf "wesentliche Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit, Fälligkeit, Wahrheit und Klarheit" beeinträchtige. Zum Hintergrund: Mit einem Konjunkturprogramm zur „Rettung Deutschlands“ versuchen Merkel und Co., den von ihnen selbst durch den Lockdown angerichteten Schaden zu begrenzen. Sie verpfänden Deutschlands Zukunft. Geld spielt plötzlich keine Rolle, und wo es herkommt sowieso nicht. Wir alle zahlen und Generationen nach uns. Die Ausgaben des Bundes steigen mit dem zweiten Nachtragshaushalt für 2020 auf jetzt 509,3 Milliarden Euro. Das verbietet aber die Schuldenbremse im Grundgesetz.

 

Ungeachtet dessen will die Merkel-Truppe für den zweiten Nachtragshaushalt die in der Verfassung festgeschriebene Obergrenze für die Nettokreditaufnahme (NKA) um 118,741 Milliarden Euro über die Regelgrenze hinaus überschreiten.  Mit dem zweiten Nachtrag in Höhe von 62,5 Milliarden Euro und den 156 Milliarden Euro, die bereits im März bewilligt worden waren, erhöht sich die geplante Nettokreditaufnahme des Bundes allein in diesem Jahr dann auf sagenhafte 218,5 Milliarden Euro! Bei der Finanzkrise in den Jahren 2008 bis 2009 hatte der Bund zusätzliche Schulden in Höhe von vergleichsweise bescheidenen 78 Milliarden Euro aufgenommen, um den Konjunktureinbruch abzufedern.

 

Der Rechnungshof sieht in seiner Stellungnahme eine deutliche Absenkung der Nettokreditaufnahme für "rechtlich angezeigt und finanzwirtschaftlich möglich". Die Rechnungsprüfer kritisieren, dass die Bundesregierung laut Etat-Entwurf in diesem Jahr nunmehr gar nicht auf die in den Haushaltsjahren 2015 bis 2019 angesammelte Rücklage in Höhe von 48,2 Milliarden Euro zurückgreifen will. Das sei aber "verfassungsrechtlich geboten". Mit der Entnahme aus der Rücklage, dem Verzicht auf die Mehrwertsteuersenkung sowie einer stärkeren Beteiligung der Länder könne die Erhöhung der NKA im zweiten Nachtragshaushalt "ohne Weiteres" vermieden werden, analysiert der Rechnungshof.

 

Schulden Schulden über alles! Mit diesem Leitgedanken ist auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft überschrieben, die am 1. Juli beginnt. Entgegen allen bisherigen Beteuerungen hat Merkel den Weg in die Schulden- und Transferunion geöffnet. Konkret soll ein „Wiederaufbaufonds“ mit zunächst 500 Milliarden Euro eingerichtet werden. Etwas mehr als ein Viertel davon, nämlich 135 Milliarden Euro, soll Deutschland aufbringen - und damit faktisch der deutsche Steuerzahler. Da eine Rückzahlung des Geldes gar nicht erst geplant ist, handelt es sich um nichts anderes als um ein Geschenk.

 

Für dessen Kosten stehen in erster Linie die rund 25 Millionen Nettosteuerzahler in Deutschland gerade. Und: Es wird noch schlimmer: Nicht nur 500 Milliarden als Geschenk für die südlichen Mitgliedsländer aber auch für Frankreich, sondern weitere 250 Milliarden als Kredite möchte die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen oben drauflegen. Die deutschen Bürger, die jetzt schon länger arbeiten, höhere Steuern zahlen und geringere Renten und Privatvermögen haben als die Bürger der Empfängerländer dieser Transfers, müssen sich dagegen auf noch höhere Belastungen einstellen. Der der EU Wahnsinn bringt es damit also fertig, dass Ärmere den Reicheren helfen. Italien, Spanien und Frankreich verfügen nämlich über ein höheres Vermögen pro Einwohner als Deutschland.

 

Der Welt-Reichtums-Report zeigt, wie arm die meisten Deutschen wirklich sind. Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt in Deutschland bei 47.000 Dollar. Franzosen (120.000 Dollar) und Italiener (125.000 Dollar) sind erheblich besser gestellt als die Deutschen. Wichtiger Faktor ist dabei der Immobilienbesitz. Der deutsche Steuerzahler soll also Länder retten, die ein mehr als doppelt so hohes Pro-Kopf-Vermögen haben wie die Bundesbürger. Danke, Frau Merkel, tönt es begeistert aus Rom, Madrid, Paris und Brüssel. Aber wer vertritt eigentlich die Belange der Bundesrepublik Deutschland?

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