Schluss mit Aushebelung der Demokratie im Kanzler-Hinterzimmer:

Negativ-Beispiel Merkel zeigt: Jetzt braucht Volk mehr Mitsprache!

 

Das hätten sich die „Väter“ des Grundgesetzes nicht vorstellen können: Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer repräsentativen Demokratie verkommt zusehends zu einem Staatswesen mit totalitärer Schlagseite. Ein Regierungschef fällt im Hinterzimmer in einer in der Verfassung nicht vorgesehenen Runde weitreichende Entscheidungen mit tiefen Einschnitten in die im Grundgesetzt verbrieften Grund- und Freiheitsrechte und bricht damit der verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes das Rückgrat – ohne Parlamentsbeteiligung! Alle Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme der einzigen Oppositionspartei - der Alternative für Deutschland - lassen diese Kastration der Mandatsausübung durch Merkel klag- und widerstandslos über sich ergehen!

 

Längst gilt für sie: Merkel befiehl, wir folgen – in eine grüne ökosozialistische Multi-Kulti-Zukunft, in der nichts mehr an Deutschland - wie wir es kennen - erinnern soll. Damit muss Schluss sein! Deshalb braucht Deutschland, brauchen die Menschen dringender denn je mehr Mitsprache bei fundamentalen Grundentscheidungen! Nur so kann unser Land vor dem langfristig beabsichtigten Untergang gerettet werden, in dem Alle gleich und Wenige gleicher sein werden. Die AfD-Bundestagsfraktion hat deshalb heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem direkte Demokratie auch auf Bundesebene möglich wird (Microsoft Word - 26906.docx (bundestag.de).

 

Die Verwundbarkeit unseres repräsentativen parlamentarischen Systems wird am Beispiel Merkel überdeutlich: Eine eiskalte Machtpolitikerin, die - geleitet vom Wahn einer multilateralen neo-sozialistischen Weltordnung – der Bundesrepublik Deutschland gezielt Schaden zufügt! Unsere freie Gesellschaftsordnung ist derzeit massiv gefährdet durch eine unsägliche Parteibuchwirtschaft, die mittlerweile alle staatlichen Institutionen wie metastasierender Krebs zerfrisst. Das politische System ist wesentlich geprägt von einer Machtkonzentration in der Hand einiger weniger Spitzenfunktionäre. Dieser maligne Befund muss durch direkte Willensbekundungen des Volkes geheilt werden. Ein erfolgreiches Beispiel für segensreiche Effekte direkter Demokratie sehen wir beim „Brexit“. Befreit von Fesseln überbordender sinnentleerter EU-Bürokratie machen uns die Briten in Sachen Impf-Erfolg etwas vor: Während in Großbritannien mittlerweile fast 19 Mio. Menschen eine Impfung gegen Corona erhalten haben, sind es in Deutschland nur 3,6 Mio. Bürger.

 

Mit unserem Gesetz-Entwurf sollen künftig besonders weitreichende Gesetzesvorhaben und völkerrechtliche Verpflichtungen einer obligatorischen Volksabstimmung unterliegen. Kernpunkt ist dabei eine Ergänzung von Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes um die Bestimmung: „Der geäußerte Wille des Volkes ist oberstes Gesetz; seine Entscheidungen können nur von ihm abgeändert oder aufgehoben werden.“ Damit wäre beispielsweise Merkels Grenzöffnung für eine unkontrollierte muslimische Massen-Invasion aus dem Orient und Afrika schon im Ansatz verhindert worden. Ebenso der Beitritt Deutschlands zum „Global Compact for Migration“ der UNO, der vorsieht, dass mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umgesiedelt werden. Der Beitritt Deutschlands dazu erfolgte praktisch im Geheimen, wieder im stillen Kämmerlein, und wurde letztendlich durch beharrliches Nachhaken der AfD-Bundestagsfraktion überhaupt öffentlich!

 

Längst sind wissenschaftlich die positiven Auswirkungen der Institutionalisierung direktdemokratischer Elemente belegt. Direktdemokratische Verfahren erhöhen die Partizipation. Durch die Fokussierung auf Einzelthemen eignen sich direktdemokratische Verfahren besser für eine sachlich differenzierte Artikulation von Problemen, als dies über die Willensbildung der Parteien möglich ist. Bereits im Stadium der Unterschriftensammlung setzen sich die Bürger intensiv mit dem Gegenstand des Verfahrens auseinander. Es kommt zu vertieften Informations- und Diskussionsprozessen. Direktdemokratische Verfahren erschließen zudem neue Personenkreise, die sich zuvor politisch nicht beteiligt haben und vielfach außerhalb von Parteien stehen.

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