Schneller Führerschein-Entzug ist vom Tisch:

Nach AfD-Kritik lenkt Scheuer jetzt in Sachen Bußgeldkatalog ein!

 

AfD wirkt als Anwalt der Bürger: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nur kurz nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung Verschärfungen für Autofahrer wieder rückgängig machen. Nach Presse-Berichten arbeitet das Verkehrsministerium an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die nun gültige Regel, dass schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometer pro Stunde innerorts und 26 Kilometer pro Stunde außer Orts (davor 41 Kilometer pro Stunde) ein Monat Führerscheinentzug droht. Das führte zu großen Bürgerprotesten, die die AfD im Bundestag nachhaltig unterstützte.

 

Die - noch gültige Neuregelung - kommt für viele Bürger, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind, einem stets drohenden temporären Berufsverbot gleich. Mit den Bußgeldvorgaben werden die Bürger in Deutschland in ihrer Eigenschaft als Kraftfahrzeugführer unverhältnismäßig für kleinste Unaufmerksamkeiten, die häufig keinerlei Gefahrenlage begründeten, kriminalisiert und mit hohen Bußen belegt. Das Scheuer jetzt einlenkt, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Die AfD im Deutschen Bundestag fordert aber in einem Antrag die Rückkehr zur alten Bußgeldkatalog-Verordnung. Ausgenommen von dieser Forderung sind jene Teile, die sich auf das innerörtliche Rechtsabbiegen von Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen an Stellen mit Rad- und Fußgängerverkehr sowie die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse beziehen. Die neuen Regelsätze vom 20. April für Verordnungs- und Bußgelder wurden in der Regel verdoppelt bis vervierfacht. Für normalverdienende Verkehrsteilnehmer bedeutet dies, dass eine ungewollte Nachlässigkeit - die durch ein Bußgeld geahndet wird - mehr als einen Nettotagesverdienst kosten kann.

 

Die Novelle ist von einer unverhältnismäßigen und ideologischen Grundhaltung geprägt, die dem seit langem bestehenden Kampf gegen das Automobil dient. Gerade in Zeiten, in denen Corona die Gesellschaft und das Individuum beschränkt, wird deutlich, dass das Kraftfahrzeug bis heute das überzeugendste Mobilitätskonzept für Kurz-, Mittel- und Langstreckendistanzen ist. Es ist nicht nur nach Zeit und Ort individuell sowie wetterunabhängig einsetzbar, sondern bewahrt den Verkehrsteilnehmer auch vor der großen Gefahr von Ansteckungskrankheiten, die mit der Nutzung von Massen-Verkehrsmitteln aufgrund der Vielzahl der mitfahrenden Personen unvermeidlich verbunden sind.

 

Eine Straßenverkehrsordnung und deren Bußgeldvorgaben sollen nicht den Zweck haben, Ideologien durchzusetzen, sondern den Straßenverkehr bestmöglich im Interesse aller Beteiligter, also auch der Autofahrer, zu regeln. Den Neuregelungen des Bußgeldkatalogs liegt überdies keinerlei Erkenntnis über tatsächliche Gefahrenlagen zugrunde, die dringend beseitigt werden müssten.

 

Die Novelle folgt der seit Jahren von der Bundesregierung praktizierten Grundhaltung, den Bürgern in Deutschland erst Probleme, die es zuvor nicht gab, zu schaffen, statt die tatsächlich bestehenden zu lösen. Tatsächlich ist die Zahl der Unfallopfer in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten rückläufig und lag trotz des massiv zunehmenden Verkehrsgeschehens, etwa durch starken Transitverkehr und stetige Bevölkerungszunahme, im vergangenen Jahr auf dem niedrigsten Stand seit Aufzeichnung.

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