„Schulden“, die man nicht zurückzahlen muss, sind Geschenke!

Corona-Bonds kommen über die Hintertüre als 500-Mrd.-Geschenk

 

Nun kommen sie also doch, die „Corona“-Bonds. Eingefädelt haben den Deal die in Europa als „Dreier-Bande“ agierenden Politiker Macron, Merkel und von der Leyen. 500 Milliarden Euro lässt sich die EU-Chefin von der Leyen das Hilfspaket kosten. Hilfen, über die man sich vor allem in Italien und Spanien „diebisch“ freuen dürfte, die „Schulden“ müssen nämlich nicht zurückgezahlt werden, jedenfalls nicht von den Empfänger-Ländern. Sie sind nämlich für lau, also geschenkt. Wie immer bei diesen Geschäften, hängt der deutsche Steuerzahlen tief mit drin. Deutschland muss nämlich 27 Prozent dieses Hilfspaket schultern.

 

Quasi über die Hintertüre haben Frankreichs Staatspräsident Macron, Merkel und von der Leyen damit den Einstieg in Corona-Bonds geöffnet und so die Europäische Idee weiter in die Schulden- und Haftungsunion verformt. Wo bei Österreichs Kanzler Kurz das Rückgrat zu finden ist, sucht man an der gleichen Stelle bei seiner Amtskollegin in Berlin selbiges vergeblich. Kurz nämlich hat klargemacht, dass es die Schulden-Union mit ihm nicht geben wird. Deutschland und Frankreich wollen, dass die EU an den Finanzmärkten 500 Milliarden Euro aufnimmt und damit einen zeitlich befristeten Wiederaufbaufonds finanziert.

 

Das Geld soll anschließend als Zuschuss an die Mitgliedstaaten fließen, (also beispielsweise Italien und Spanien) sie müssen es also nicht zurückzahlen. Der Fonds soll auf dem EU-Haushalt 2021 bis 2027 aufsetzen, für den von 2021 bis 2027 rund 1 Billion Euro eingeplant sind und an dessen Programme anknüpfen. Profitieren sollen die am stärksten von der Pandemie getroffenen Sektoren und Regionen. Die Staaten sollen sich im Gegenzug zu soliden Staatsfinanzen und einer ehrgeizigen Reformpolitik verpflichten. Wer bei dieser „Gegenleistung“ auf Treu und Glauben setzt, hat das Schreibtisch-Täter-Prinzip von Brüssel – abseits von Markt und Ordnung - noch nicht verstanden. Denn wie soll beispielsweise das völlig überschuldete Italien eine „solide Finanzpolitik“ betreiben?

 

Mit den deutsch-französischen Plänen wird der Rubikon auf dem Weg zur Schulden-Union endgültig überschritten und gegen das Verschuldungsverbot der EU-Verträge verstoßen. Wenn die EU Geld an den Märkten aufnimmt, sprich Anleihen oder Bonds ausgibt, und das als Zuschüsse weiterreicht, sind das eindeutig gemeinsame Schulden der EU – zumal diese erst nach 2027 zurückgezahlt werden sollen. Die Schulden-„Trickserei“ der „Dreier-Bande“ wird sich wohl des Artikels 122 des EU-Vertrags bedienen. Er ermöglicht „aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen“ einen „finanziellen Beistand der Union“.

 

Merkel hat damit abermals das Wahlvolk getäuscht und den Schaden für Deutschland gemehrt. Bisher sagte sie nämlich, die von der EU aufgenommenen Kredite müssten kurzfristig zurückgezahlt werden und dürften nur als Kredit, nicht als Zuschuss an die Mitgliedstaaten fließen – eben wegen des Verschuldungsverbots der EU. Freilich, die letzte Messe zur deutsch-französischen Schulden-Initiative ist noch nicht gelesen, denn zustimmen müssen alle 27 Mitgliedsländer. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz aber hat nach Absprache mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark klargestellt, dass sie weiter gegen die Finanzierung von Zuschüssen durch EU-Kredite sind.

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