Schwarze und rote Sozialisten hebeln unsere Verfassung aus

„Vereinheitlichung“ eine Station auf dem Weg zur Gleichschaltung!

 

Das fällt einem in diesen Tagen unwillkürlich ein: „Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode“, heißt es im „Hamlet“, Shakespeares Drama um den wahnsinnigen Prinz von Dänemark. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Bundes-Staatswesen in eine repräsentative Demokratie mit föderalen Elementen gebettet, die den Ländern über den Bundesrat in der Bundesgesetzgebung ein Mitspracherecht gewährt und ihnen überdies eigene Gesetzgebungskompetenz einräumt – von heute an alles nur mehr Papier? Im Deutschen Bundestag gibt es eine unheilvolle Allianz von sozialistischen Anti-Demokraten unter CDU-Führung. Sie sind durch allgemeine freie geheime Wahlen an die Macht gekommen. Nur was heißt das schon?

 

Am 31. Juli 1932 fand auf der Grundlage der Weimarer Verfassung ebenfalls eine demokratische Wahl auf deutschem Boden statt. Die Wahlbeteiligung lag damals bei heute unvorstellbaren 83,4 Prozent. Was hat das mit dem 13.April 2021 zu tun? Die „Bunderegierung“, wie sie die Verfassung bezeichnet, hat heute einen weitreichenden Beschluss gefasst. Formal geht es um eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Die hat es freilich in sich: Es handelt sich um einen fundamentalen Anschlag auf die bundesstaatliche föderale Ordnung Deutschlands, die bisher für eine Machtbalance sorgte und einen gefährlichen Macht-Zentralismus verhindern konnte.

 

Eine in Wahlen erzielte Mehrheit schwarz-roter Sozialisten wird den heutigen Beschluss noch in dieser Woche im Deutschen Bundestag durchpeitschen. Die einzige bürgerliche Kraft und größte Oppositionspartei im Parlament, die Alternative für Deutschland wird das nicht verhindern können. Das Gesetz soll der Vereinheitlichung dienen. An dieser Stelle müssen bei Demokraten die Alarm-Glocken läuten. „Vereinheitlichung“ liegt nur wenige Haltepunkte vor der Endstation „Gleichschaltung“.

 

„Gleichschaltung“ aber, so lesen wir bei Wikipedia, „bezeichnet die erzwungene Eingliederung aller sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kräfte in die einheitliche Organisation einer Diktatur, die sie ideologische vereinnahmt und kontrolliert. Seit den 1930er Jahren bezeichnet das Wort den Prozess der Abschaffung des Föderalismus und der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens.“ Das neue Infektionsschutzgesetz entreißt unter dem Signum der „Vereinheitlichung“ den Ländern Kompetenzen, die dem Bund zugeschlagen werden, der dann beim Infektionsschutz weitreichende Rechtsverordnungen erlassen kann. Damit erleidet der Föderalismus Schaden.

 

Die sonst dem Merkel-Regime huldvoll ergebene Tageszeitung „Die Welt“ meint dazu: „Im Kanzleramt regiert eine ‚No Covid‘-Sekte. Sie verfolgt ein fiktives Ziel – keine Ansteckungen in einem globalisierten Land – und leider haben viele Medien dieser Fiktion mit der Kritik am föderalen ‚Flickenteppich‘ der Corona-Regelungen Schützenhilfe geleistet (…). „Als ob die Zentralisierung des exekutiven Dilettantismus in Rostock oder Tübingen, in Berlin oder Bremen bessere Ergebnisse verspräche. Der Bundestag muss dem Corona-Wahnsinn des Kanzleramtes Einhalt gebieten.“ Wird er aber nicht.

 

Merkels Lakaien missbrauchen – freiwillig – die Unabhängigkeit ihres Mandats und segnen bedenkenlos alles ab, was aus dem Kanzler-Bunker kommt. Die Günstlinge wollen ihre Pfründe konservieren. Dass sie dabei auch nicht vor Korruption zurückschrecken, haben die schwarzen CDU-Sozialisten jüngst eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Als Begründung für dieses Durchregieren von oben dienen steigende „Inzidenzwerte“, die durch massenhafte Schnelltests auch Positiv-Testungen von Menschen anzeigen, die symptomfrei und völlig gesund sind – und außerdem eine herbeigeredete Überlastung der Krankenhäusern.

 

Dass „Ausgangssperren“ zum elementaren Instrumentarium von Diktaturen gehören, schert die schwarzen Sozialisten nicht – ihre Führerin im Kanzler-Bunker schon dreimal nicht. „Ausgangssperren“ sind aus gutem Grund jedenfalls verfassungswidrig, stellt Professor Dr. Volker Boehme-Neßler (Oldenburg) fest. Auch die „Inzidenzwerte“, die Merkels Unrechtspolitik begründen sollen, sind frei erfunden, wie wir neulich von Herrn Laschet erfahren durften. Dass gerade gestern führende Aerosol-Forscher aus Deutschland von der Politik einen Kurswechsel bei den Corona-Maßnahmen forderten, ficht Merkel und Genossen nicht an (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122853/Aerosolforscher-warnen-Politik-vor-symbolischen-Coronamassnahmen):

 

 

"Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen wir die Menschen sensibilisieren, dass drinnen die Gefahr lauert", heißt es in einem Brand-Brief an die Bundesregierung und an die Landesregierungen. Sars-CoV-2 werde fast ausnahmslos in Innenräumen übertragen. "Leider werden bis heute wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit nicht in praktisches Handeln übersetzt", beklagen die Wissenschaftler. In Wohnungen, Büros, Klassenräumen, Wohnanlagen und Betreuungseinrichtungen müssten Maßnahmen ergriffen werden. In Innenräumen finde auch dann eine Ansteckung statt, wenn man sich nicht direkt mit jemandem treffe, sich aber ein Infektiöser vorher in einem schlecht belüfteten Raum aufgehalten habe, warnen sie.

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