Schwerste Rezession – Merkel agiert fast wie SED-Generalsekretär

Jetzt die Wirtschaft wieder anfahren und Beschränkungen aufheben

 

Die deutschen Unternehmen haben ihre Produktion im März in Rekordgeschwindigkeit gedrosselt. Industrie, Bau und Energieversorger stellten zusammen 9,2 Prozent weniger her als im Vormonat. Dies ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Zeitreihe im Januar 1991. Diese Bedrückende Bilanz machte jetzt das Statistische Bundesamt auf. Das Ifo-Beschäftigungs-Barometer für die kommenden drei Monate, also die weiteren Aussichten der Unternehmen, ist im April um 30 Zähler auf minus 51,4 Punkte gestürzt. Das ist der tiefste Punkt seit der Wiedervereinigung.

 

Die Corona-Krise stürzt Deutschland in eine noch tiefere Wirtschaftskrise als die Finanzkrise vor gut einem Jahrzehnt, in die wahrscheinlich schwerste Rezession seit Gründung der Bundesrepublik. An den Folgen wird eine ganze Generation zu tragen haben. Der Einbruch der Volkswirtschaft übertrifft sogar die schlimmsten Befürchtungen der Ökonomen. Diese hatten mit einem Rückgang von „nur“ 7,5 Prozent gerechnet. Weil vom Shutdown-Irrsinn erst die zweite März-Hälfte betroffen war, ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums für April von einem nochmals deutlich stärkeren Produktionseinbruch auszugehen.

 

Je länger der bis 06. Mai von Merkel zum Teil in beispielloser Kompetenzüberschreitung alleine - wie in einer Präsidialdemokratie - verfügte wirtschaftliche Stillstand anhält, desto astronomischer potenzieren sich die Kosten. Deshalb muss jetzt in Deutschland die Wirtschaftstätigkeit so rasch wie möglich angefahren werden. Die großzügig aufgetürmten Schuldenberge, respektive den Schuldendienst, hat nämlich nicht ein imaginäres „Väterchen Staat“ sondern einzig und allein der Steuerbürger abzutragen.

 

Daneben hat uns Merkel wie weiland ein SED-Generalsekretär in einer teilweise selbstermächtigten Anmaßung legislativer Befugnisse eine nie dagewesene Beschränkung von Grundrechten verordnet. Einen solchen Notfall sieht das Grundgesetz aber nur für den Verteidigungsfall vor. Für den Corona-Ausnahmezustand mit einer so weitreichenden Außerkraftsetzung der Grundrechte gibt es in der Verfassung keinerlei Grundlage. Das Grundgesetz erlaubt zwar die Einschränkung von Grundrechten zum Schutze anderer Güter, beispielsweise natürlich zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren. Das aber nur nach strengen Regeln der Verhältnismäßigkeit und nur in jedem Einzelfall.

 

Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat die Exekutive in die Grundrechte so drastisch und so pauschal eingegriffen, dass diese Verhältnismäßigkeit massiv verletzt worden ist. Jeder Tag, an dem dieser verfassungswidrige Zustand andauert, unterhöhlt das Fundament unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Die Alternative für Deutschland hat deshalb jetzt im Deutschen Bundestag eine Reihe von Initiativen eingebracht, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. So soll der Bundestag feststellen, dass die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliegen. Sämtliche Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte müssen mit sofortiger Wirkung beendet werden.

 

Mit dem Ende März in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage ist eine starke Kompetenzverschiebung in Richtung der Exekutive eingetreten und durch Anordnungen und Verordnungen sind zahlreiche Grundrechte eingeschränkt worden. Weil aber mittlerweile mehr Menschen genesen sind als sich neu infizierten und der Ausbruch beherrschbar ist, gibt es keine Grundlage mehr für derart massive Einschränkungen.

 

Die Bundesregierung muss jetzt mit den Ländern dafür sorgen, dass Eingriffe in Grundrechte nur noch nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verhältnismäßig bleiben, im Lichte der jeweilig betroffenen Grundrechte und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls. Dafür müssen die Corona-Verordnungen der Länder entsprechend geändert werden.

 

Die Einschränkung der Grundrechte war eine gefährliche Überschreitung, die einmalig bleiben muss. Die politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Folgen betreffen die gesamte deutsche Nation, also jeden. Den Grundrechten muss - trotz Corona - wieder der ihnen gebührende Platz eingeräumt werden. Die Versammlungs- und Religionsfreiheit muss auch während einer epidemischen Lage gewährleistet sein. Deshalb muss der Bundestag dafür sorgen, dass religiöse Feiertage, die seit vielen Jahrhunderten das Leben in Deutschland prägen (Ostern, Pfingsten, Weihnachten), auch unter erschwerten Rahmenbedingungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angemessen begangen werden können.

 

Die AfD-Fraktion fordert eine systematische Vorbereitung auf künftige Pandemien und eine wissenschaftliche Auswertung der Initiativen zur Eindämmung des Corona-Virus. Wir brauchen unter anderem eine Begleitforschung zu den beschlossenen Restriktionen während der Corona-Pandemie sowie Untersuchungen, um die Durchseuchungsrate in der Bevölkerung zu erfassen. Zudem müssten ausreichend Forschungsmittel bereitgestellt werden, um für künftige Pandemien gewappnet zu sein.

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