Sicherheit: Hohes Gefahrenpotenzial

Mitglieder der IS-Mörderbande kommen nach Deutschland zurück

 

Sie könnten überall zuschlagen. In Hamburg, Berlin oder Wiesbaden. In Deutschland steigt die Zahl gewaltbereiter Gefährder, IS-Terroristen, Clan-Krimineller und Islamisten, die ungehindert in unser Land hereinspazieren. Die überforderten Sicherheitsbehörden stehen auf verlorenem Posten – und die Deutschland-Hasserin Merkel sieht natürlich keinen Grund für einen Kurswechsel. Fast täglich liest man dieser Tage von Heimkehrern der besonderen Art: Mitglieder der IS-Mörderbande, die zurück nach Deutschland kommen, sicher nicht, um friedlich ihren Lebensabend hier zu verbringen. Die Bundesregierung weiß von 122 solchen IS-Rückkehrern, wie eine entsprechende Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab.

 

Diese 122 Personen sollen sich „zumindest zeitweise“ dem islamischen Staat angeschlossen haben. Wann, wer, wo eingereist war und was danach mit diesen Personen geschah, darüber hört man von dieser Regierung nichts. Wer auch nur „zeitweise“ einer Verbrecher-Organisation angehörte, um Menschen zu quälen, zu vergewaltigen, zu versklaven und zu ermorden, stellt – zurück in Deutschland – eine enorme Gefährdung dar. In den vergangenen Wochen war zunächst über mehrere IS-Rückkehrerinnen, also „nur“ über Frauen berichtet worden, sicher um zu insinuieren, dass Frauen ja nicht gefährlich sein können.

 

Dabei steht doch eines fest: „Glauben die Staatsanwälte ernsthaft, dass sich die Frauen im Terrorsystem des IS nur um Kinder, Küche, Koran gekümmert haben?“ – wie es der Islamismus-Experte Ahmad Mansour trefflich formuliert. Mansour plädiert dafür, Kinder von IS-Rückkehrern von ihren Eltern zu trennen. Die Kinder „dürften fast durchweg traumatisiert sein und damit umso empfänglicher für die Schwarz-Weiß-Ideologien ihrer Eltern. „Hier halte ich eine zeitlich begrenzte Trennung von den Eltern am Anfang für absolut sinnvoll“, betont Mansour. Danach müsse überprüft werden, „ob sich eine Rückkehr zur Familie auf die Entwicklung und Behandlung der Kinder hilfreich oder eher kontraproduktiv auswirkt“. Mansour warnte, die Rolle der Frauen für Propaganda und Rekrutierung werde meist unterschätzt. Dies gelte auch für die „Beharrlichkeit, mit der sie ihre Ideologie oft noch immer an ihre Kinder weiterreichen“.

 

Unter den IS-Rückkehrer-Frauen fand sich eine Konvertitin aus Hamburg, die aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden soll, sobald die Identität der beiden bei ihr lebenden Kinder geklärt ist. Die Frau sei der einzige bekannte Fall aus Hamburg, hatte zunächst der links-grüne Senat behauptet. Durch eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion der AfD nach IS-Rückkehrern zwischen 2012 und 2019 kam jetzt aber heraus, dass es eine Reihe ähnlich gelagerter Fälle gibt. Der Senat musste in der Antwort an die AfD einräumen, dass man in Hamburg zurzeit von 32 Personen wisse, die als IS-Anhänger zurückgekehrt sind. Darunter seien 29 Männer und drei Frauen. 19 Personen seien zwischen 26 und 34 Jahre alt, 28 von ihnen hatten die deutsche Staatsangehörigkeit, 21 in dieser Gruppe hatten eine doppelte Staatsangehörigkeit.

 

Auf dieses Gefahrenpotenzial will der Senat jetzt in typischer links-grüner Naivität und Verharmlosung mit „Koordinierungsstellen“ – etwa der „Arbeitsgemeinschaft Rückkehrer“ reagieren. Neben den IS-Rückkehrern stellen Clans die andere große „Herausforderung“ für die Sicherheitsbehörden dar. In gut einem Drittel der Ermittlungsverfahren gegen die organisierte Kriminalität tauchen inzwischen auch Zuwanderer als Tatverdächtige auf.

 

BKA-Chef Münch erklärte in der ARD-Dokumentation „Beuteland – Die Millionengeschäfte krimineller Clans“, das BKA müsse die mögliche Entstehung neuer krimineller Strukturen im Zusammenhang mit der anhaltenden Migration „im Auge behalten“. Es wandern Anhänger von Gruppierungen ein, die versuchen, „die Geschäfte zu übernehmen“. Der Essener Polizeipräsident Frank Richter befürchtet Rivalitäten zwischen den alteingesessenen Clans und den neuen Zuwanderer-Gruppen.

 

Manche der neu Zugewanderten würden über erhebliche „Kampferfahrung“ verfügen: „Das ist natürlich noch mal eine ganz, ganz andere Qualität als das, was wir momentan haben“, so Richter. In 720 Razzien in 2019 gegen Clan-Kriminalität alleine in NRW wurden mehr als 19.200 Personen registriert – und dabei mehr als 10.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt, rund 350 Personen wurden festgenommen. Diese Zahlen, die die Dunkelziffer außer Acht lässt, belegt die Verantwortungslosigkeit der gegenwärtigen Machthaber bei der Einwanderungs- und Asylpolitik, denn nach wie vor stehen unsere Grenzen sperrangelweit offen.

 

 

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