Sicherheitsproblem: Kinder aus Islamisten-Familien

Geschulte Kämpfer aus Syrien und Irak zieht es nach Deutschland

 

Radikale Muslime sind ein Sicherheitsproblem, das sich von Polizei und Nachrichtendiensten immer schwerer kontrollieren lässt. Keimzelle sind oft Familien, in denen Kinder schon von klein an im islamistischen Geist erzogen werden. Allein in diesem Jahr hat die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe bis Ende August mehr als 1 000 neue Ermittlungsverfahren eröffnet. In drei Viertel der Fälle sind die Tatverdächtigen Islamisten.

 

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat aktuell 765 sogenannte Gefährder aus dem islamistischen Milieu im Blick: Das sind potentielle Täter, denen ein Anschlag zugetraut wird. Viele von ihnen halten sich allerdings noch im Nahen Osten auf. 449 sind zurzeit in Deutschland. Davon sitzen 166 in Haft. In Sicherheitskreisen heißt es, die Sicherheitsrisiken durch radikalisierte Islamisten nähmen zu.

 

Ein großes Problem seien Fundamentalisten, die für das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) im Nahen Osten gekämpft haben und zurück nach Deutschland kommen. 1 000 solcher Personen aus der Bundesrepublik haben sich dem IS angedient und sind nach Syrien oder in den Irak ausgereist. Da der IS dort in Bedrängnis geraten sei, glaubten viele, ihre Dienste auf andere Weise absolvieren zu müssen, nämlich durch einen Anschlag in Europa. Es handle sich um einen Personenkreis, in dem jeder einzelne ein Sicherheitsrisiko bedeute, da die IS-Kämpfer an Waffen und im Umgang mit Sprengstoff geschult sowie bei ihren Bürgerkriegseinsätzen weiter radikalisiert worden seien.

 

Ein besonderes Problem stellten Kinder und Jugendliche aus islamistisch geprägten Familien dar sowie die Ehefrauen von IS-Kämpfern, die nach Deutschland zurückkehren. In welchem Maße solche Gruppen radikalisiert und gewaltbereit sind, sei für Polizei und Nachrichtendienste „kaum durchschaubar“, heißt es in Sicherheitskreisen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beklagt eine „dschihadistische Sozialisation“ von Kindern und Jugendlichen aus Familienverbänden, von denen Einzelne sich dem IS zur Verfügung gestellt hätten.

 

Dadurch erwachse ein „nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial“. Als typisches Beispiel gilt die inzwischen 17 Jahre alte Safia S., die 2016 am Hauptbahnhof in Hannover einen Bundespolizisten niedergestochen hatte. Sie wurde zu einer sechsjährigen Jugendstrafe verurteilt.

 

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervorgeht, fahndet die Polizei in Deutschland nach 368 radikalen Islamisten. Zur Zahl der Festnahme äußerte sich die Bundesregierung in ihrer Antwort freilich nicht. Den Angaben zufolge lagen zum Stichtag am 22. März 2018 insgesamt 3 151 offene Haftbefehle im Bereich der religiös-politisch motivierten Kriminalität vor.

 

Vor diesem Hintergrund müssen alle möglichen juristischen Register gezogen werden, um Gefährder rasch aus Deutschland zu verbringen. Es kann ja nicht angehen, zu warten bis aus einem Gefährder ein Täter wird, der unschuldige Menschen aus religiösem Wahn in den Tod schickt. Das Politikversagen der Merkel-Regierung mit offenen Grenzen und die laxe Immigrationspolitik sind die direkten Ursachen für die Gefährdungslage in Deutschland.

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