Skandalöse Ungleichbehandlung in Deutschland

Asylsuchende sitzen im Warmen - Obdachlose in der Kälte

 

Es ist einfach nur skandalös: In Deutschland gibt es nach Schätzungen rund 1,2 Millionen einheimische Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. In Deutschland fehlen derzeit mindestens eine Million Wohnungen. Nachdem Merkel im Schwarzen Herbst 2015 eine Massen-Invasion meist junger muslimischer Männer nach Deutschland befohlen hatte, war die Bundesregierung sofort bereit, zur Unterbringung von über 1,5 Millionen Zuwanderern - die sich nach den geltenden Gesetzen überwiegend illegal in diesem Land aufhalten - Unsummen öffentlicher Gelder auszugeben.

 

Überall im Land entstanden schmucke Unterkünfte, die gelegentlich schon von ihren „Gästen“ aus Dollerei und Langeweile in Brand gesetzt wurden. 41,65 Milliarden Euro war diese Fürsorge dem deutschen Steuerzahler 2017 und 2018 insgesamt wert. Dafür änderte diese Regierung noch 2015 massiv bestehende Gesetze (Baugesetzbuch - BauGB, Energieeinsparverordnung - EnEV) zugunsten der Merkel-Gäste aus dem Orient. Die hier angestammte Bevölkerung kann sich nur verwundert die Augen reiben. Dieses Rundum-Sorglos-Paket lässt Deutschland nämlich nur exklusiv den illegal eingereisten Gästen aus Nahost und Afrika angedeihen. Vergleichbare Anstrengungen, um einheimische Menschen vor sozialem Elend und existenzieller Not, etwa der Obdachlosigkeit, zu schützen: Fehlanzeige.

 

So sitzen Zuwanderer im Winter in gut geheizten Stuben, während unsere Obdachlose beißender Kälte, Krankheiten, entwürdigenden hygienischen Umständen sowie Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind. Während die Anzahl der Plätze in den Notunterkünften bereits seit Jahren nicht mehr ausreicht und keinerlei Veranlassung gesehen wird, die Anzahl dieser Plätze auf ein ausreichendes Maß anzuheben, wird für sogenannte „Flüchtlinge“ de facto ein komplettes Bauprogramm unter Änderung wesentlicher gesetzlicher Bestimmungen aufgelegt. Da wurden serienweise „Flüchtlings“-Unterkünfte auch in Landschaftsschutzgebieten errichtet, in denen Bauverbot gilt.

 

Während „Flüchtlinge“ Obdach und Verpflegung auf unbestimmte Zeit erhalten, werden die Notunterkünfte für Obdachlose in den Gemeinden oft nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März des Folgejahres betrieben. Die Betroffenen werden danach wieder auf einen Schlafplatz unter der Brücke oder in einer schmutzigen Bahnhofsecke geschickt.

 

Während die Unterkünfte der „Flüchtlinge“ auf Kosten des Steuerzahlers über das ganze Jahr mit Wärme und Strom versorgt werden, werden diejenigen Obdachlosen, die keinen Platz in der Notunterkunft ergattern konnten, in Berlin mit einem „Kälte-Bus“ abgespeist. Dort gibt es warme Decken und Getränke. Diese Zustände sind inakzeptabel und nicht hinnehmbar. Wir fordern von der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Vorschriften für Obdachlosenunterkünfte ebenfalls unbefristet gelten. Unterkünfte für Obdachlose müssen im BauGB und in der EnEV den Unterkünften für sogenannte „Flüchtlinge“ und Asylsuchende gleichgestellt werden. Die Privilegierung der Asyl-Unterkünfte muss beendet werden.

 

Immer mehr Menschen in Deutschland haben Angst, ihre Bleibe zu verlieren, wie eine repräsentative Umfrage des Deutschen Caritasverbandes zeigt. „Drei von vier Menschen in Deutschland (74 Prozent) sehen die Gefahr, durch hohe Mieten ihre Wohnung zu verlieren. Vier von fünf Befragten (79 Prozent) sehen das Risiko, wegen steigender Mieten in Armut zu geraten.

 

Anstatt mit Aber-Milliarden sogenannte Flüchtlinge zu alimentieren, sollte die Bundesregierung zunächst ihr Augenmerk auf die soziale Not der hier lebenden Menschen lenken, um das Problem der Obdachlosigkeit zu beseitigen.

 

Die völlige Unverhältnismäßigkeit der Verwendung unserer Steuermittel zeigt folgender Zahlen-Vergleich: Die „flüchtlingsbezogenen Belastungen“ im Bundeshaushalt belaufen sich für 2019 auf 22,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2017 waren es 20,7 Milliarden, im noch nicht fertig abgerechneten Haushaltsjahr 2018 sind es 20,8 Milliarden Euro. Der Stellenwert, den die linksgrün agierende Merkel-Regierung der Zuwanderung beimisst zeigt sich an einem weiteren Einzeltitel: „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ ist mit 10,3 Milliarden Euro etatisiert. Für Zuwanderung wird also in Deutschland doppelt so viel Geld ausgegeben, wie für Familien, Senioren, Frauen und die Jugend. Das allein spricht Bände….

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