Solidaritätszuschlag sofort weg – Für alle!

AfD wirkt – In Sachen Soli schwenkt Altmaier auf AfD-Position ein

 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist zwar bedauerlicherweise auf den Kopf gefallen. Glücklicherweise hat der schwergewichtige Minister den Unfall ohne größere Blessuren überstanden. Nach seinem Sturz zeigt der Minister eine überraschende Einsichtsfähigkeit, die man dem politischen Leichtgewicht so bisher nicht zugetraut hätte: In Sachen Solidaritätszuschlag nähert sich der Saarländer der Position der Alternative für Deutschland. Die AfD vertritt im Gegensatz zum Vereinigten-Links-Block im Deutschen Bundestag die Interessen der Bürger.

 

Deshalb fordert die AfD schon seit längerem, den Solidaritätszuschlag sofort und uneingeschränkt abzuschaffen, da er nicht nur nach unserer Einschätzung eindeutig verfassungswidrig ist. Mitten im den Grundrentenstreit der Deutschland-Hasser-Koalition bringt Wirtschaftsminister Altmaier jetzt also ein Thema auf den Tisch, das eigentlich schon abgehakt schien: Altmaier plädiert plötzlich auf einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags, schon von 2020 an. Damit stellt sich er sich offen gegen die Pläne seines Kabinettskollegen Scholz.

 

Der völlig überforderte Finanzminister will den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler von 2021 an abschaffen, weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise und 3,5 Prozent in voller Höhe zahlen. Altmaiers Schwenk in Richtung AfD ist keineswegs höheren Einsichten nach dem Sturz geschuldet. Der Berliner Murks-Koalition sitzt nämlich nach der verheerenden Thüringen-Wahl-Schlappe überdies das Bundesverfassungsgericht im Nacken. „Der Solidaritätszuschlag ist jedenfalls mit dem Ende des Solidarpakts II verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen und sollte mit Wirkung zum 1. Januar 2020 aufgehoben werden“, urteilt Professor Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

 

Für den Veranlagungszeitraum 2007 ist bereits eine Musterklage vom Bund der deutschen Steuerzahler vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Der Solidaritätszuschlag war 1991 eingeführt worden, um die Kosten des Zweiten Golfkrieges zu finanzieren. Mit einer gleichzeitigen Anhebung der Tabak-, Versicherungs- und Mineralölsteuer schnürten die Unionsparteien zusammen mit der FDP eine zunächst auf ein Jahr befristete Steuererhöhung, die als Solidaritätszuschlag bezeichnet wurde. Nach Ablauf eines Jahres wurde der befristete Solidaritätszuschlag wieder abgeschafft und 1995 dann wieder eingeführt. Dieses Mal wurde er mit den Kosten der Deutschen Einheit begründet.

 

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Zwar muss eine Ergänzungsabgabe nicht von vornherein befristet erhoben werden. Dennoch verbietet der Ausnahmecharakter der Ergänzungsabgabe eine dauerhafte und immerwährende Erhebung dieser Steuer mit stets neuen, anderen Begründungen. Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts in München ist sich sicher: „Der Soli sollte ohne Wenn und Aber abgeschafft werden, und zwar für alle Steuerzahler. Er war vor allem ein Sonderopfer für den besserverdienenden Teil der Bevölkerung. Es ist auch gerecht, wenn das Opfer für diejenigen am größten ist, die am meisten verdienen. Aber wenn ein vereinbartes Sonderopfer ausläuft, sollte das für alle gelten“.

 

Für den Finanzminister und seine wirren Soli-Pläne hagelte es auch von anderer Seite Kritik: Auch nach der geplanten weitgehenden Abschaffung des Soli werden dem Steuerzahlerbund zufolge viele Normalverdiener die Abgabe weiter zahlen müssen. "Minister Scholz verschweigt, dass bei seinem Entwurf die Sparer weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen werden", sagte der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

 

Holznagel bemängelte, auch kleine und mittelständische, familiengeführte Unternehmen seien weiterhin betroffen. "Es ist nicht immer der Millionär, den keiner liebt, der eigentlich alles bezahlen kann." Mittelstandspräsident Mario Ohoven nannte den Kabinettsbeschluss nach den Scholz-Plänen einen "Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur". Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sprach von einem "leistungsfeindlichen Signal an alle erfolgreich wirtschaftenden Handwerksbetriebe".

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