Sozialistische Mehrheit greift die Demokratie an!

Draußen Wasserwerfer gegen Kritiker – Drinnen Verfassungsbruch!

 

Es kam wie es kommen musste. In einem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Anschlag auf die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes – eingefädelt durch die Regierung selbst – hat die sozialistische Merkel-Mehrheit im Deutschen Bundestag per einfachem Gesetz weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger beschlossen. Normalerweise erfordern derart gravierende Operationen am Grundgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages. Ohne die übrigen Parlamentarier von Rechts wegen angemessen zu beteiligen, haben die Machthaber das „Bevölkerungsschutzgesetz“ im Galopp durch alle parlamentarischen Gremien gepeitscht, derweil draußen, vor dem Bundestag Andersdenkende durch brutale Gewalt mit Wasserwerfern in der Ausübung des Demonstrationsrechts gehindert wurden.

 

Damit führt die Merkel-Regierung, die sich fortgesetzten Rechtsbruch auf ihre Fahnen geschrieben hat, aufs Neue vor, was sie von parlamentarischer Demokratie hält: Nämlich nichts. Dabei hatten gestern Morgen im Gesundheitsausschuss des Bundestages Juristen erhebliche Bedenken gegen das Gesetz zu Protokoll gegeben. So monierte Professor Dr. iur. Andrea Kießling von der Ruhr Universität Bochum die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Der neue Paragraf 28a genüge den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht. Die Vorschrift lasse keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen. Gerichte würden die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage akzeptieren.

 

So müsse der Gesetzgeber das Ziel bestimmen, damit die Behörden ihre Maßnahmen daran ausrichten und Verwaltungsgerichte diese überprüfen könnten. Zudem müssten die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Exekutive aufgezeigt werden, erklärte die Juristin. Für die Behörden müsse klar sein, welche Maßnahmen nicht ergriffen werden dürften, weil sonst die Grundrechte verletzt würden. Ähnliche Bedenken äußerten auch andere Rechtsexperten. Auch Wirtschaftsverbände kritisierten heute das „Bevölkerungsschutzgesetz massiv.

 

So erklärte etwa der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), die möglichen Beschränkungen und faktischen Betriebsschließungen, die nach der neuen Vorschrift des §28a ermöglicht würden, stellten Eingriffe in die grundgesetzlich geschützten Rechte wie die Berufsausübung und Gewerbefreiheit dar. Sie bedürften zwingend einer gesetzlich zu regelnden staatlichen Ersatzleistung. In die gleiche Kerbe hieb auch der Staatsrechtler Professor Dr. iur. Rupert Scholz (CDU), ehedem Verfassungsrichter und Bundesminister der Verteidigung. Der CDU-Politiker hält die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte durch Absprachen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten für verfassungswidrig. "Die Beschlüsse werden durch eine nicht legitimierte Instanz getroffen. Dieses Gremium ist ganz offensichtlich nicht gewillt, die rechtlichen Gegebenheiten zu akzeptieren", kritisiert der frühere CDU-Politiker in einem Interview. Das Zustandekommen der Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Corona-Infektionen nennt Scholz "schlicht verfassungswidrig". "Nach der „Wesentlichkeitstheorie“ des Verfassungsgerichtes ist in allen Fragen, die die Grundrechte betreffen, ausschließlich die Legislative zuständig, und nicht irgendwelche exekutivischen Regime, ob sie nun größer oder kleiner sind."

 

Er spielte damit auf die Umgehung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Grundgesetzänderungen an. Die AfD-Bundestagfraktion hat gestern umfassende Instrumentarien gegen die Corona-Krise vorgelegt. Wir fordern eine Epidemie-Kommission (19/22547), die objektiv-nachprüfbare Kriterien festlegt, von welchem Zeitpunkt an von einer „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auszugehen ist. Außerdem halten wir (19/20676) eine parlamentarische Kontrolle bei Grundrechts-Eingriffen wie in der Corona-Krise für unabdingbar. Die Verordnungsermächtigungen, die aus dem Infektionsschutzgesetz abgeleitet werden, müssen künftig so ausgestaltet sein, dass Bundestag und Bundesrat diesen Verordnungen zustimmen müssen. Ein weiterer AfD Antrag (19/23950) führt im Namen das Programm: „Covid-19: Hygiene statt Verbote, Lockdown unterbinden – Schwere Fälle verhindern, statt neue Schäden verursachen“.

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