Staatsnotstand in Deutschland:

Fortgesetzter Amtseid-Bruch: Merkel gefährdet unsere Demokratie!

 

Mit einer „Erweiterten Ruhezeit zu Ostern“ soll das deutsche Volk weiter geknechtet werden. „Ruhezeit“ - was für ein menschenverachtender Zynismus! Merkel und Co. verordnen uns eine fünftägige Totenruhe. Das Volk wird mit dem Gift aus Angst und Verunsicherung narkotisiert. Jetzt drohen Panikkäufe und Super-Spreading vor den Supermärkten. Berlin, 23. März 2021, früher Morgen: „Insgesamt verhehle ich nicht, dass wir eigentlich den Reisehinweis geben, dass man eben NICHT reisen sollte in diesem Jahr“. Berlin, 14. März 2018, früher Nachmittag: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

 

Beide Zitate stehen in einem Sinn- und konsekutiven Handlungszusammenhang, der in einem weiteren Bogen nur einen Schluss zulässt: In Deutschland herrscht Staatsnotstand. Das Problem dabei: Der höchste Repräsentant der Exekutive, der ausführenden Gewalt also, wäre nach Artikel 91 Grundgesetz berufen, den Notstand zu heilen – also Merkel. Die Frau im Kanzlerbunker ist es aber selbst, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) gefährdet und bedroht. Um Deutschland aus dem Würgegriff der selbst-ermächtigten Autokratin zu befreien, bedürfte es eines „konstruktiven Misstrauensvotums“ nach Artikel 67 Grundgesetz durch den Deutschen Bundestag, der die Frau im Amt nicht abwählen, sondern nur mit Mehrheit einen Nachfolger bestimmen könnte.

 

Diese Mehrheit dafür bietet sich aber nicht. Korrupte Unionspolitiker und die anderen Sozialisten jedweder Couleur im Deutschen Bundestag stützen das kranke System Merkel, weil es aus ihren Reihen erwuchs und gedeihen konnte. Es lag außerhalb der Vorstellungskraft der weisen Väter des Grundgesetzes, dass es auf deutschem Boden wieder einen Machthaber geben könnte, der einen Eid verletzt, das gesamte deutsche Volk seiner fundamentalen Rechte beraubt und ins kollektive Unglück stürzt. Deshalb bleiben Verstöße gegen den Amtseid folgenlos. Das weiß sie natürlich, die Frau, die als Totengräberin eines einst prosperierenden Deutschlands um sozialistischer Weltverbesserungs-Dystopien willen in die Geschichte eingehen wird.

 

Inwieweit Merkel strafrechtlich zu belangen sein wird, bleibt abzuwarten. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Wohl war. Minderheitenschutz für die normal Empfindenden und Vernünftigen im Land gibt es leider nicht. Den genießen in Deutschland nur Transgender- und ähnliche Absurditäten. Viel zu spät dämmert es CDU-Abgeordneten, dass Merkel sie bei der Bundestagswahl am 26. September mitsamt ihren Pfründen in den Abgrund ziehen könnte. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler schrieb in einem Brief an die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten: „Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung“. Er sei „planlos, ratlos, mutlos“. Weiler befürchte einen „langfristigen Schaden“ für „unsere Demokratie und Gesellschaft“. Aber wenn „Ihnen nach einem Jahr Corona nichts anderes einfällt, als stumpf den Lockdown zu verlängern, über die Ostertage sogar zu verschärfen“, dann sei das für die Menschen in diesem Land „Politikversagen“.

 

Späte, viel zu späte Erkenntnisse. In Deutschland herrscht Staatsnotstand.

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