Stuttgarter Klinikumskandal in der Endphase

Grüner Bürgermeister im Fadenkreuz der Justiz

Gemeinderat bewusst falsch informiert

 

Ein Untersuchungsausschuss des Gemeinderats sollte das Finanzchaos des städtischen Klinikums durchleuchten. Es ging um einen Kooperationsvertrag mit Kuwait in Höhe von 46 Millionen Euro und die Behandlung von 370 libyschen Kriegsversehrten mit einem Vertragsvolumen von 20 Millionen Euro. Misswirtschaft, Bestechung und Schmiergelder waren mit im Spiel. Die Frage war zu klären, was wussten der Grünen-Oberbürgermeister, der grüne Krankenhaus- und der CDU-Finanzbürgermeister von diesen Geschäften? Die Verträge wurden vorbei am Gemeinderat geschlossen. Sie kamen nur durch Nebenabreden, Schmiergelder und Leistungen an externe Dienstleister ohne Gegenleistung zustande. Einzigartig  in der Geschichte des Gemeinderats sei, dass dieser bewusst  von dem grünen Krankenhausbürgermeister falsch informiert wurde, so der Bericht des Untersuchungsausschusses. Ein Thema bleibt noch, das wohl nie geklärt werden wird: inwieweit hat die Rathausspitze den unter Untreueverdacht  stehenden grünen Krankenhausbürgermeister gedeckt? Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Sache.
Gegen die grüne Widerstandsgruppe kam der Untersuchungsausschuss nicht an. Die Rathausspitze setzte auf Obstruktion. Deshalb bleibt vieles in diesem Skandal ungeklärt. Besser wäre gewesen, man hätte externe Beteiligte und Mitarbeiter des Klinikums angehört. Aber das war nicht erwünscht. Bleibt noch das Ergebnis der Staatsanwaltschaft abzuwarten.

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