Stuttgarter Klinikumskandal in der Endphase

Grüner Bürgermeister im Fadenkreuz der Justiz

Gemeinderat bewusst falsch informiert

 

Ein Untersuchungsausschuss des Gemeinderats sollte das Finanzchaos des städtischen Klinikums durchleuchten. Es ging um einen Kooperationsvertrag mit Kuwait in Höhe von 46 Millionen Euro und die Behandlung von 370 libyschen Kriegsversehrten mit einem Vertragsvolumen von 20 Millionen Euro. Misswirtschaft, Bestechung und Schmiergelder waren mit im Spiel. Die Frage war zu klären, was wussten der Grünen-Oberbürgermeister, der grüne Krankenhaus- und der CDU-Finanzbürgermeister von diesen Geschäften? Die Verträge wurden vorbei am Gemeinderat geschlossen. Sie kamen nur durch Nebenabreden, Schmiergelder und Leistungen an externe Dienstleister ohne Gegenleistung zustande. Einzigartig  in der Geschichte des Gemeinderats sei, dass dieser bewusst  von dem grünen Krankenhausbürgermeister falsch informiert wurde, so der Bericht des Untersuchungsausschusses. Ein Thema bleibt noch, das wohl nie geklärt werden wird: inwieweit hat die Rathausspitze den unter Untreueverdacht  stehenden grünen Krankenhausbürgermeister gedeckt? Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Sache.
Gegen die grüne Widerstandsgruppe kam der Untersuchungsausschuss nicht an. Die Rathausspitze setzte auf Obstruktion. Deshalb bleibt vieles in diesem Skandal ungeklärt. Besser wäre gewesen, man hätte externe Beteiligte und Mitarbeiter des Klinikums angehört. Aber das war nicht erwünscht. Bleibt noch das Ergebnis der Staatsanwaltschaft abzuwarten.

Minister Lucha als „persönlicher Minischder“ eines Kabarettisten

 

Wofür die CDU Baden-Württembergs Jahrzehnte brauchte, schaffen es die...

Weiterlesen

Wer Menschen vor dem Ertrinken retten will, muss Route schließen

 

Die Balkanroute wird löchrig. Der Zuzug von Menschen aus Afrika, Syrien und dem...

Weiterlesen

Das musste mal sein. Lothar Maier beim Tandem-Absprung aus einem Flugzeug in 4.000 m Höhe.

Als Sportflieger musste ich es glücklicherweise nie, dann...

Weiterlesen

Für kriminelle Clans ist Deutschland Beute – Konsequent handeln

 

In Deutschland gewinnen kriminelle Familienclans zunehmend an Boden. Das Problem...

Weiterlesen

Versprochen – Gebrochen: Nach der Wahl anders handeln als zuvor

 

Wie hat sie doch im Wahlkampf vor ihrer ersten Kanzlerschaft an die Adresse des...

Weiterlesen

Die einen Kinder demonstrieren – Die anderen Kinder pflegen Eltern

 

Es gibt Kinder, meist im Sorglos-Wohlstandsmilieu beheimatet, die haben keine...

Weiterlesen

Masern-Schutzimpfung endlich auch in Asylbewerber-Wohnheimen

 

Endlich hat es Bundesgesundheitsminister Spahn begriffen: Die ungezügelte...

Weiterlesen

Mit Massen-Invasion kamen über 50 Infektionskrankheiten ins Land

 

Große Sorge in Bad Schönborn bei Karlsruhe: Innerhalb einer Woche steckt ein...

Weiterlesen

Geschäftsklima-Index sinkt - auf niedrigsten Stand seit fünf Jahren

 

Deutschlands Angst vor einem Klima-Wandel ist mehr als berechtigt: Die Stimmung...

Weiterlesen