Transfersystem der Europäischen Zentralbank EZB

Fast eine Billion Euro des deutschen Volksvermögens ist im Risiko

 

Die Target-Forderungen der Bundesbank haben im März stark zugenommen. Ihr sogenannter Target-2-Saldo stieg um fast 70 Milliarden Euro auf mehr als 941 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Target-Stand aller Zeiten. Target ist das System zur grenzüberschreitenden Abwicklung von Zahlungen im Euroraum zwischen den Notenbanken. Das Target-System hat sich jahrelang einer parlamentarischen Kontrolle entzogen. Seine Einführung hat der EZB-Rat eigenmächtig beschlossen, ohne dass jemals ein demokratisch gewählter Abgeordneter damit befasst war.

 

Die größten Target-Schuldner sind die italienische und die spanische Notenbank mit jeweils deutlich mehr als 400 Milliarden Euro Verbindlichkeiten. Fast eine Billion des deutschen Volksvermögens steht also im Risiko, um das Fortbestehen der Fehlkonstruktion EURO zu garantieren. Das Target-System funktioniert nämlich nur, solange das Eurosystem unverändert fortbesteht. Steigt ein Land aus dem Euro aus, müssten die Forderungen und Verbindlichkeiten seiner entsprechenden nationalen Zentralbank vollständig beglichen werden. Target-2-Salden sind eben wegen dieser möglichen Fälligkeit auch Kredite.

 

Target-2-Verbindlichkeiten eines austretenden Landes, die nicht vollständig erfüllt werden, führen so automatisch zu Verlusten bei den im Euro verbliebenen Zentralbanken. Im Falle der Bundesbank reden wir also von einem Verlustrisiko in dreistelligem Milliardenbereich, weil Deutschland für 26 Prozent aller Risiken haftet, die von der EZB eingegangen werden. Faktisch sind die Target-2-Forderungen der Bundesbank also ein unbegrenzter zinsloser Überziehungskredit an die überschuldeten EU-Südstaaten, ohne dass eine Handhabe zur Geltendmachung der Forderungen besteht.

 

Im März dieses Jahres verzeichnete die Deutsche Bundesbank einen positiven Target-2-Saldo in Höhe von etwa 941 Milliarden Euro. Dies bedeutet, dass die Bundesbank rund 941 Milliarden Euro grenzüberschreitende Forderungen gegenüber den anderen am Target-2-System teilnehmenden Zentralbanken hat. Das Target-Forderungsvolumen Deutschlands entspricht damit dem Gesamtwert des Bundeshaushalts der vergangenen drei Jahre. Alleine die entgangenen Zinseinnahmen sind in einem zweistelligen Milliardenbereich anzusiedeln.

 

Eine nur steuerbesicherte Kreditvergabe ohne Fälligkeitsdatum, ohne Tilgungsverpflichtungen und ohne Verzinsung - keine Privatbank wäre unter diesen Konditionen bereit, auch nur einen Cent zu verleihen. Bei Fälligkeit von Target-Forderungen müsste also - wie immer - der deutsche Steuerzahler ins Obligo treten.

 

Über das Target-2-System finanziert Deutschland nicht nur die Exporte seiner Unternehmen in diese Länder selbst, sondern trägt auch die Risiken des Anleihen-Kaufprogramms der EZB und der Kapitalflucht aus dem Süden, die diese Salden aufblähen. Wenn die Länder, deren Banken die Kredite gegeben wurden, zahlungsunfähig werden, haftet Deutschland. Das birgt ein erhebliches Risiko- und Erpressungspotential.

 

Beispiel Italien: Leicht könnte Rom nämlich „frisches Geld“ mit der Drohung fordern, dass ansonsten seine bisherigen Verbindlichkeiten in den Wind zu schreiben sind. Rein rechnerisch ist in Deutschland mittlerweile jeder Bürger mit 12 000 Euro am Target-2-Risiko belastet. Und das – wie gesagt - ohne jegliche Sicherheiten. Vollständig im Risiko steht die deutsche Target-Forderung, sollte der Euro zerbrechen. In diesem Fall ist damit zu rechnen, dass Deutschland seine gesamte Target-Forderung verliert, weil die Rechtsbasis der Target-Kredite für diesen Fall nicht definiert ist!

 

Deutschland muss deshalb unverzüglich auf einen schrittweisen Ausgleich der Salden bestehen und für die Deutsche Bundesbank müssen reale Sicherheiten für die ausstehenden Forderungen überschrieben werden. Dies wäre kein Problem, denn das durchschnittliche Haushaltsvermögen in den Hauptschuldnerländern Italien und Spanien, aber auch in den meisten anderen Euro-Krisenstaaten, ist deutlich höher als das der Deutschen.

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