In Deutschland sind fast 600.000 illegale Einwanderer ohne Papiere
Wenn ein deutscher Arbeitnehmer krank und der Gang zum Arzt unvermeidlich wird, muss er dort zunächst seine elektronische Gesundheitskarte vorlegen, um sich als behandlungsberechtigt zu legitimieren. In Deutschland hat nämlich alles seine Ordnung – ohne Nachweis oder Ausweis gibt´s keine Leistung, wie Zuckmayers „Hauptmann von Köpenick“ zeigt: Ohne Pass keine Arbeit und ohne Arbeit keinen Pass. Recht und Ordnung, so muss sein - aber nur für Deutsche. Ausländer genießen Narrenfreiheit und die Deutschen bezahlen dafür. So gibt es für Illegale in Berlin einen anonymen Krankenschein, die Kosten trägt der Senat.
Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte sind verpflichtet, diesen Krankenschein zu akzeptieren. Und das nicht nur, wenn ein medizinischer Notfall vorliegt, sondern auch, wenn die Person, die aus vielfältigen Gründen anonym bleiben möchte, eine „allgemein- und/oder zahnmedizinische Behandlung“ verlangt. Die Rechnung schickt der behandelnde Arzt oder das Krankenhaus an den Senat, der die Rechnung ausgleicht. Berlin hat dafür zunächst 1,5 Millionen Euro pro Jahr an Steuergeld bereitgestellt. Wenn andere Länder dem Berliner Beispiel folgen, könnte es teuer werden.
Schätzungen gehen davon aus, dass sich in Deutschland bis zu 600.000 illegale Einwanderer ohne Papiere aufhalten. Die meisten haben unerkannt die Grenze übertreten oder sind nach einem abgelehnten Asylverfahren einfach untergetaucht. Und es werden immer mehr, wie aus einem vertraulichen Lagebild des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Danach stieg die Anzahl der bekannten Ausreisepflichtigen seit 2018 deutlich an. Zum Stichtag 30. Juni 2019 waren dies rund 247.000 Personen, ein Plus von 5,2 Prozent, denn ein Jahr zuvor waren es noch 234.603.
Von den rund 247.000 ausreisepflichtigen Personen waren 78 Prozent, nämlich etwas über 191.000 Personen, wegen einer Duldung vor einer Abschiebung bewahrt. Die Kriterien für diese Duldung hatte die Merkel-Welcome-Truppe erst kürzlich gelockert. Die neue Duldung soll „Ausreisepflichtigen“ vor der Abschiebung bewahren, wenn sie diese Abschiebung selbst unmöglich gemacht haben, etwa weil sie keine Dokumente vorzeigen oder zu Fragen ihrer Identität lügen. Daran wird auch eine Beugehaft nichts ändern.
Auf der anderen Seite fiel die Zahl der Abschiebungen gegenüber 2018, und zwar um 6,3 Prozent: Nur noch 11.496 sogenannte „Schutzsuchende“ mussten im ersten Halbjahr 2019 Deutschland verlassen und in ihre Heimatländer zurückkehren – im Vorjahreszeitraum waren es immerhin noch 12.266 Personen. Die Zahl der Ausweisungen innerhalb der Europäischen Union nach dem Dublin-Verfahren ging sogar um 15,4 Prozent zurück. Die größte Zunahme ausreisepflichtiger Ausländer gab es bei Zuwanderern aus dem Irak (plus 43 Prozent). Es folgen Nigerianer (plus 43 Prozent) und Iraner (plus 37 Prozent). Die größten Einzelgruppen ausreisepflichtiger Ausländer bilden aktuell Afghanen (20.921), Iraker (18.457) und Serben (12.659).
600.000 Menschen, die von Rechts wegen Deutschland eigentlich verlassen müssten – ein unhaltbarer Zustand. Wer illegal im Land ist, muss gehen. Die Grenzen müssen wirksam kontrolliert und geschlossen werden. Ein Rechtsstaat hat das Recht durchzusetzen. Daran haben die gegenwärtigen Machthaber aber kein Interesse, weil sie ein anderes Deutschland wollen – ohne Deutsche.
