TROTZ REKORD-EINNAHMEN DENKT DIE REGIERUNG NICHT AN STEUERSENKUNG

Bundeshaushalt 2019:

Trotz der Rekordsteuer-Steuereinnahme von 357 Mrd. Euro denkt die Bundesregierung nicht an eine Steuerentlastung der Bürger. Dabei hat die Alternative für Deutschland ein Bündel an finanzierbaren Entlastungsmöglichkeiten aufgezeigt: 2 000 Euro im Monat als steuerfreies Einkommen, die grundsätzliche Steuerbefreiung der Altersrenten, die Senkung der Mehrwertsteuer oder die Einführung des Familiensplittings und schließlich (endlich) die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Umsetzung der AfD-Vorschläge brächte eine deutliche Entlastung für Mittelstand, Handwerk und einkommensschwächere Bevölkerungsschichten.

Mit der Auflösung der sogenannten Asylrücklage von 2019 an werden noch einmal 22 Mrd. Euro in diesen gigantischen Haushalt gepumpt. Zwar sind auch wir als AfD grundsätzlich für die Auflösung dieses Schattenhaushalts, mit dem sich die Regierung eine Verfügungsmasse für die Kosten der illegalen Migration geschaffen hat. Doch nun aktiviert man dieses Geld ausgerechnet in der denkbar haushaltspolitisch „fettesten“ Zeit. Man alimentiert damit noch stärker ein gesellschaftliches und finanzielles Problem, das sich ohne den anhaltenden Rechtsbruch durch die Merkel-Gewährung einer Massen-Invasion im Jahre 2015 niemals gestellt hätte. Damals, im schwarzen Herbst, als Merkel unser Land überrennen ließ, waren es übrigens, wie jetzt amtlich bestätigt, zu 97 Prozent illegale Einwanderer.

Die Bundesregierung verkonsumiert haushalterisch jetzt die Früchte eines künstlichen Booms über fehlgeleitete Programme: Mehr Zuwanderung, mehr Euro-Rettung, mehr Türkei-Hilfen, mehr Supranationalismus. Das nutzt jedenfalls Deutschland nichts. Dieser Haushalt ist das genaue Gegenteil von Klarheit und Wahrheit: Finanzminister Scholz unterlässt 2019 erneut die ordnungsgemäße Einbuchung von gewaltigen Risiken im Bundeshaushalt: Erstens: Für die Rentenrisiken fehlt praktisch jede Rücklage

Die in die neue „Demografie-Vorsorge-Rente“ von 2021 an eingestellten zwei Milliarden Euro sind angesichts von Rentenzahlungen in Höhe von 300 Milliarden Euro und einem Bundeszuschuss von fast 100 Milliarden Euro pro Jahr wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Zweitens: Die Euro-Rettungskosten sind auch 2019 in keiner Weise im Haushalt berücksichtigt, obwohl auch hier große Teile der über die Europäische Zentralbank (EZB), den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Bundesbank angehäuften „schlechten“ Forderungen am Tag der Wahrheit natürlich durch den Steuerzahler zu tragen sind. Europas Dispo bei Deutschland steht mittlerweile kurz vor der Billion-Euro-Marke.

Drittens: Auch die Kosten der illegalen Zuwanderung werden nicht angemessen im Bundeshaushalt abgebildet. Darüber hinaus ist dieser Haushalt natürlich auch durch die minimale Zinsbelastung auf die Bundesschuld gezeichnet. Die Perspektivlosigkeit der amtierenden Links-Koalition unter Merkel (CDU) zeigt sich daneben am deutlichsten im Verzicht auf Investitionen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen.

Straßen, Verkehrswege sind in einem desolaten Zustand. Die Hälfte unserer Autobahnbrücken ist weit über 40 Jahre alt und gar nicht für den Schwerlastverkehr der heutigen Zeit ausgelegt. Ausgeblutet ist auch die Bundeswehr: Flügellahme Jets, fahruntaugliche Panzer, U-Boote im Trockendock. Vom NATO-Ziel „Zwei Prozent in den Wehretat“ sind wir weit entfernt. Deutschland ist derzeit de facto nicht mehr verteidigungsfähig. Geradezu ein Entwicklungsland ist Deutschland in Sachen „digitale Infrastruktur“. Lächerliche 2,3 Prozent der Anschlüsse in Deutschland sind Glasfaserleitungen.

Der OECD-Durchschnitt liegt bei 22,3 Prozent Der Durchschnitt ist also zehnmal höher als der Ausbau hierzulande. Litauen ist mit 71 Prozent dabei übrigens europäischer Spitzenreiter. Beim Ausbau des Mobilfunknetzes sieht es leider auch nicht besser aus: Hier liegt Deutschland nämlich in Europa auf Platz 32, weit abgeschlagen, noch hinter Albanien. Besserungen, was die öffentlichen Investitionen anbelangt, sind nicht in Sicht. Der Bundesfinanzminister plant sie sogar bis 2022 von 37,9 Milliarden Euro auf 33,5 Milliarden Euro zurückzufahren. Es wird also noch weniger investiert.

Mit dieser haushaltspolitischen Murks-Politik kann sich A. Merkel einen weiteren Eintrag auf ihrer Schadensliste zum Nachteil Deutschlands sichern. Muslimische Überfremdung nach einer von ihr gewollten ungehinderten Masseninvasion, Aussetzung des Wehrdienstes, Wehrunfähigkeit, marode Infrastruktur und der wahnwitziger Ausstieg aus der Atomenergie. Letzterer hat übrigens dazu geführt, dass Deutschland das Land mit den höchsten Strompreisen in Europa wurde. Die Franzosen kaufen ihren Strom zum halben Preis. Die wie in reformkommunistischer Manier agierende Angela Merkel hat Deutschland verändert. Nachhaltig. Kommende Generationen werden es schmerzlich ertragen müssen.

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