Türkei-Deal - Einseitiges Geschäft:

Was nun Frau Merkel? Nur 189 Personen in die Türkei abgeschoben

 

Wir erinnern uns: Die EU und die Türkei hatten in ihrem sogenannten Flüchtlingsdeal 2016 erklärt, die „irreguläre Migration aus der Türkei nach Griechenland beenden zu wollen. Im ersten Absatz heißt es: „Alle seit 20. März einreisenden irregulären Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln überfahren, werden in die Türkei zurückgebracht.“ Für jeden abgeschobenen Syrer sollte dann ein syrischer Flüchtling aus der Türkei legal in die EU geflogen werden. Damit sollte der Anreiz entfallen, unerlaubt auf die griechischen Inseln überzusetzen. Die Türkei lässt sich diesen Deal mit Merkel bekanntlich mit sechs Milliarden Euro vergolden.

 

Und wie sieht die Realität aus? Ganze 189 Personen wurden im vergangenen Jahr in die Türkei abgeschoben. Eigentlich müssen seit 2016 alle Migranten in die Türkei zurückgebracht werden, die illegal nach Griechenland einreisen. Doch die Behörden kommen angeblich mit den Abschiebungen nicht hinterher. Im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung zur Beendigung der irregulären Migration sind seit März 2016 erst 1.995 Migranten aus Griechenland in den Nachbarstaat abgeschoben worden, wie es in einem EU-Bericht heißt. Die Kehrseite dieses einseitigen Geschäfts:

 

Im selben Zeitraum wurden demnach im Gegenzug 25.660 Syrer aus der Türkei legal in die EU geflogen. Während die Überfahrten auf die griechischen Inseln 2019 laut dem EU-Dokument mit mehr als 60.100 stark zunahmen – rund 37.700 wurden demnach dorthin transferiert – gingen die Abschiebungen weiter zurück. Laut dem Kommissionsdokument wurden von den seit 2016 insgesamt 1.995 Rückgeführten die meisten 2016 (801) und 2017 (683) in die Türkei geflogen. Dann vergangenes Jahr der Tiefpunkt mit nur 189 Personen.

 

Nimmt man den Zeitraum von März 2016 (Start des Abkommens) ergibt sich ein Negativ-Saldo für die EU von 23.665 illegalen Migranten, die eigentlich von Griechenland in die Türkei hätten abgeschoben werden müssen. Diese Datenlage zeigt, in welchem eklatanten Ausmaß sich Frau Merkel von Erdogan über den Tisch hat ziehen lassen. Von den insgesamt sechs Milliarden Euro ganz zu schweigen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Seeankünfte in Griechenland mit etwas mehr als 60.000 Personen gegenüber 2018 fast verdoppelt.

 

Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte sind die Ankünfte rasant gestiegen, die griechischen Inseln werden förmlich überrannt. Das hat ganz offensichtlich damit zu tun, dass die Türkei Seeankünfte nur noch lasch unterbindet. Unterdessen warnt ein  Bericht der Bundesregierung vor einer steigenden Migration von der Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland. „Vor dem Hintergrund des hohen Migrationsdrucks, der gesunkenen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land intensivieren die türkischen Behörden die Maßnahmen gegen Migranten“, heißt es in dem Dokument, aus dem BILD zitiert.

 

Wenn Erdogan die Grenzen öffnet, könnten schnell wieder hunderttausende neue Asylbewerber in die Länder der Europäischen Union (EU) strömen, natürlich zuvorderst nach Deutschland. Auch deshalb lobt die Bundeskanzlerin ihren Gastgeber bei ihrem Türkei-Besuch dafür, dass sein Land syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Was Merkel nicht sagt: Erdogan tut das weniger aus humanitären als aus finanziellen Gründen. Er kassiert Milliarden für vergleichsweise bescheidene Flüchtlingsunterkünfte. Sein Faustpfand, um noch mehr Geld herauszupressen, bleibt seine Drohung: „Wir öffnen die Tore“. Wie sagte er auf die Kritik an seiner Militäroffensive in Nordsyrien: Sollte die EU ihre Vorwürfe nicht zurücknehmen, könne er 3,6 Millionen Flüchtlinge gen Europa schicken…

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