Undemokratisch – Undemokratischer - EU

Versprochen – Gebrochen: Nach der Wahl anders handeln als zuvor

 

Wie hat sie doch im Wahlkampf vor ihrer ersten Kanzlerschaft an die Adresse des damaligen Amtsinhabers Gerhard Schröder über die Marktplätze dieser Republik getönt: Ver-sprochen – Ge-brochen! Inzwischen ist Frau Merkel der einzige Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der systematisch fortdauernd Recht bricht und den Souverän, das Deutsche Volk in Gestalt des Deutschen Bundestag, mehrheitlich zum Marionetten-Theater verkommen ließ. Wer nach der Wahl anders handelt als versprochen ist ein? Richtig: Lügner. „Dank“ Merkel ist die antideutsche Bevormundungsbehörde in Brüssel vollends zum Kasperltheater mutiert. „Ver-sprochen – Ge-brochen“ schießt Bumerang artig zielscharf auf Merkel zurück!

 

Statt, wie vor der Wahl versprochen, einen der Spitzenkandidaten – Timmermans oder Weber – zum Kommissionspräsidenten zu küren, hat man in typischer antidemokratischer Merkel-Manier im Rats-Hinterzimmer den Kabinetts-Rohrkrepierer von der Leyen ausgeguckt. Undemokratisch – Undemokratischer – EU, eine Komparation, die Europa eigentlich nicht verdient hat. Von der Leyen hinterlässt in Berlin verbrannte Erde. Berateraffäre, Gorch-Fock-Affäre und eine in ihrer Einsatzfähigkeit völlig heruntergewirtschaftete Bundeswehr, deren Materiallage ihrer Hauptwaffensysteme nur noch als mangelhaft bezeichnet werden kann.

 

Harald Kujat, jahrelang als Generalinspekteur ranghöchster Soldat der Bundeswehr bringt es auf den Punkt: „Unsere Sicherheit ist bei dieser Bundesregierung nicht in guten Händen. Verbunden mit sicherheitspolitisch relevanten Fehlentscheidungen hat die Unterfinanzierung seit mehr als zehn Jahren dazu geführt, dass die Bundeswehr den Herausforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung, also ihrer verfassungsgemäßen Kernaufgabe, nicht mehr gewachsen ist“.

 

Und jetzt das noch: Die glücklose CDU-Vorsitzende soll Verteidigungsministerin werden. „Kampf-Knarrenbauer“ wird AKK jetzt in Berlin gerufen. Die mit von der Leyen geplagte Truppe fällt vom Regen in die Traufe. Was befähigt diese Frau zum Verteidigungsminister? Wie ihre Umfrage-Werte zeigen, ist sie nicht einmal zur Selbstverteidigung in der Lage, geschweige denn als oberste Vorgesetzte über 180.000 Soldaten!

 

Es drängt sich freilich der Verdacht auf, dass es gar nicht so wichtig scheint, wer den Ministersessel besetzt, denn dieser Regierung ist die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auch in Zeiten asymmetrischer Bedrohungen offensichtlich ziemlich „Wurscht“. Desaströs für die Bundeswehr wiegt die Tatsache, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im NATO-Verteidigungsbündnis seit Jahren nicht nachkommt: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des jeweiligen Mitgliedslandes sollen die Bündnispartner der NATO jährlich in ihren Landes-Haushalten für Verteidigung einstellen.

 

Davon ist Deutschland meilenweit entfernt. Für 2017 waren im Bundeshaushalt 37,0 Milliarden Euro für das Verteidigungsministerium eingeplant. Dies entspricht bei einem Bruttoinlandsprodukt von 3,26 Billionen Euro einem Anteil von 1,13 Prozent. General Kujat meint dazu: „Unsere Verbündeten fragen sich völlig zu Recht: Was ist das Wort der deutschen Kanzlerin überhaupt noch wert? Deutschland hat sich verpflichtet. Punkt“.

 

Ein Anteil von zwei Prozent wäre bei Verteidigungsausgaben in Höhe von 65,3 Milliarden Euro erreicht. Dazu wäre aber eine Aufstockung des Budgets um gut drei Viertel oder 28,3 Milliarden Euro notwendig. Zum Vergleich: Den massenhaften Asylantenstrom ließ sich Deutschland 2017 und vergangenes Jahr – und das sind nur die Ausgaben des Bundes - 41,65 Milliarden Euro kosten, das ist fast anderthalb mal so viel, wie für Verteidigung notwendig wäre. Bei Verteidigung sparen und fast zwei Millionen Zuwanderer ins Land holen, die uns dieses Jahr mindestens wieder 22,2 Milliarden Euro allein aus dem Bundeshalt kosten werden, ist sicher keine Politik „zum Wohle des deutschen Volkes“, wie es in Merkels Amtseid heißt.

 

Übrigens wird die Größe von zwei Prozent des BIP weltweit durchschnittlich übertroffen. Insgesamt werden 2,2 Prozent des Weltinlandsprodukts in militärische Zwecke investiert. Der größte Anteil unter den großen Ländern wird von Russland aufgebracht, wo 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgegeben werden. In den USA sind es 3,3 Prozent. Von den großen europäischen Ländern liegt Frankreich mit 2,3 Prozent vor Großbritannien, das das mit 1,8 Prozent folgt. Selbst Italien liegt mit 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung noch vor Deutschland.

 

Unter AKK wird sich daran nichts, aber auch nicht das Geringste ändern. Deutschland im 15. Jahr unter Merkel-Herrschaft. Eine verhängnisvolle Melange aus Sozialismus und Neo-Kommunismus. Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht und schließlich die völlig irre Euro-Rettungspolitik mit immer neuen Griechenland-Rettungspaketen - unter fortgesetztem Rechtsbruch – und dann noch die systematische Deindustriealisierung Deutschlands, wodurch unser Wohlstand bald spürbar dahinschmelzen wird.

 

Katastrophaler Höhepunkt dieser Politik zum Schaden Deutschlands und Europas ist die in einem Akt der Selbstermächtigung durch Merkel erfolgte Grenzöffnung für eine millionenfache illegale Invasion von muslimischen Migranten, überwiegend junge Männer in wehrfähigem Alter, die aus sicheren Drittländern zu uns geströmt sind.

 

Am 17. Juli hat diese Frau ihr 65. Lebensjahr vollendet. Zeit in Rente zu gehen und Deutschland zu erlösen. Merkel hat viele Weichen zum Nachteil unseres Vaterlandes zu einem erheblichen Teil so verstellt, dass Deutschland zu entgleisen droht. Wird sie sich für ihre Politik zum Schaden Deutschlands verantworten müssen? Wohl kaum…

Wenn´s um Deutschlands Souveränität geht, muss Volk abstimmen

 

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