UNFASSBAR: "GEFÄHRDER" DARF WIEDER NACH DEUTSCHLAND!

Da muss man sich die Augen reiben: Sami A., zeitweise Leibwächter eines der größten Schwerverbrecher des 20. Jahrhunderts, Osama Bin Laden, der den Tod hunderter Menschen auf dem Gewissen hat, weilt seit Jahren –auf Staatskosten- in Deutschland. Momentan freilich nicht, aber vielleicht bald schon wieder.Ein „Verfahrensfehler“ ermöglicht dem mutmaßlichen Verbrecher die baldige Rückkehr in unser Land. Dank der permissiven Politik links-grüner Spinner – beginnend in den 70er Jahren, aus der 68er Bewegung entsprungen – ist unser Strafrecht, respektive unser Asylrecht soweit degeneriert, dass es ohne weiteres nicht gelingt, sich dieses als „Gefährder“ eingestuften Mannes zu entledigen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe die Abschiebung untersagt, die Entscheidung sei beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch erst angekommen, als das Flugzeug mit Sami A. aus Düsseldorf schon Richtung Tunis in der Luft war, heißt es. Was sagt die Justizministerin unseres Landes zum Abflug Sami As. aus Deutschland: Damit drohe das „Ende des Rechtsstaates“ (!).Auf wessen Seite steht Frau Barley? Hat sie noch alle Sinne beisammen? Eine Rechtstaats-Debatte angesichts zig-tausendfachen Missbrauchs des Asylrechts loszutreten, lässt den Verdacht pathologischer Wahrnehmungsstörung aufkommen. Wieder einmal zeigt sich, warum ihre Partei, die SPD, da steht wo sie hingehört: Sich langsam aber sicher pulverisierend, von den Bürgern in die Wüste geschickt. Deutschland braucht eine Wende. Unser Rechtsstaat steht am Scheideweg. Er lässt sich vor- und ad absurdum führen. Es ist nicht hinnehmbar, dass „Gefährder“, Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, diesen Staat der Lächerlichkeit preisgeben können. Sollte Sami A. tatsächlich wieder nach Deutschland zurückgeführt werden, bedeutet das einen weiteren Meilenstein des Total-Bankrotts deutscher Asyl- und Sicherheitspolitik. Was A. Merkel zu verantworten hat, wird man in einigen Jahren möglicherweise „Verrat am deutschen Volk“ nennen dürfen.

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