Unser Geld rauswerfen kann Merkel – aber sonst…

Zu wenig Impfstoff – aber wo sind die Steuer-Millionen versickert?

 

Wenn sie das ernst meinte, dann wären Fragen zum Zustand der seelischen Gesundheit der A. Merkel berechtigt: „Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist“, sagte sie im ARD-Interview diese Woche zur Beschaffungs-Katastrophe beim Corona-Impfstoff – der plumpe Versuch einer ungeheuren Volksverdummung! Während in den USA schon im Supermärkten geimpft wird, müssen in Deutschland über 80-Jährige die Hotline wählen, um dann zu erfahren - wenn sie nach Tagen überhaupt durchkommen - dass wieder kein Impfstoff vorhanden ist. Bereits 32,781 Millionen Menschen bekamen in den USA den Impfstoff verabreicht - bei uns sind es mit Stand heute, 04. Februar, gerade einmal 2,848 Millionen.

 

Eines kann Merkel wirklich gut: Nämlich Geld ausgeben, das nicht ihr gehört, sondern von uns erarbeitet wird. Wie heute herauskam, hat diese Bundesregierung mit 740 Millionen Euro drei deutsche Biotechnologieunternehmen gefördert, um einen Corona-Impfstoff zu entwickeln (Drucksache 19/26324 (bundestag.de). Demnach hat die Mainzer Firma BioNTech die mit Abstand höchste Fördersumme von rund 375 Millionen Euro erhalten, von denen rund 327 Millionen Euro 2020 bereits abgerufen wurden. Für das Tübinger Unternehmen Curevac wurden rund 251 Millionen Euro bewilligt und rund 103 Millionen Euro bereits abgerufen.

 

Schließlich erhielt die Firma IDT Biologika aus Dessau-Roßlau eine Fördersumme in Höhe von rund 114 Millionen Euro, von denen rund 20 Millionen Euro 2020 bereits abgerufen wurden. Zu den Fördervoraussetzungen gehört den Angaben zufolge, dass die Firmen einen „angemessenen Anteil“ der Produktion eines zugelassenen Impfstoffs für die bedarfsgerechte Versorgung in Deutschland zugänglich machen. Mit derart schwammigen Aussagen bekäme kein Normal-Bürger eine Kreditzusage seiner Bank!

 

Aber bei Merkel geht es ja nicht an den eigenen Geldbeutel. Nachdem gegen sie seit gestern der Vorwurf des „gefährlichen Totschlags durch Unterlassung“ im Raum steht, weil durch Merkels Schuld in Deutschland akuter Impfstoffmangel herrscht und es in dessen Folge zu mehr Erkrankungen und Todesfällen kommen wird (https://erb.jura.uni-mainz.de/files/2021/02/Gutachten-Coronaimpfstoff.pdf), könnte sich jetzt hypothetisch ein weiterer Straftatbestand gegen sie ergeben: Verschwendung von Steuergeldern – Aber: Die strafrechtliche Sanktionierung der Haushaltsuntreue ist 1997 praktisch aufgehoben worden.

 

Während also eine Altenpflegerin ihren Job verliert, weil sie sechs Maultaschen „gemopst“ hatte, kommen die Täter von Verschwendung von Steuergeldern ungeschoren davon. Um diese Ungleichbehandlung, die nicht dem natürlichen Rechtsempfinden untadeliger Bürger entspricht, abzustellen, hat die AfD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetz-Entwurf vorgelegt (Drucksache 19/2469 (bundestag.de). Der freilich wurde mit den Stimmen der opportunistischen Altparteien, die sich in Bund und Ländern eifrig an den Fleischtöpfen der Macht nähren, abgeschmettert…

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