Verfassungsfeinde hinter Biedermann-Maske wollen „Gottes-Staat“

Bundesrepublik Deutschland ist durch Islamisten massiv gefährdet

 

Sie verbergen sich hinter der Maske des harmlosen Biedermanns und doch wollen sie nur eines: Die Muslimbruderschaft (MB) möchte mit ihrem religiösen Allmachtsanspruch die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen. Ziel der MB, wie der nord-rhein-westfälische Verfassungsschutz ermittelte, sei die Umgestaltung anderer Länder durch eine muslimische Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia sowie der islamischen Rechts- und Lebensordnung. Gewalt werde zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen, ist aber kein vorrangiges Mittel.

 

Die MB lehne säkulare demokratische Staatssysteme (Trennung von Staat und Kirche) ab, beziehungsweise akzeptiere sie nur als Übergangslösung. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolge wegen der „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“. Wie WELT-Online recherchierte, breite sich eine radikal-islamische Struktur in Deutschland aus und habe inzwischen ein schwer durchschaubares Geflecht an Vereinen, Firmen und Bildungsstätten gesponnen. Drahtzieher hinter diesem Geflecht sei die Muslimbruderschaft

 

Und der Sächsische Verfassungsschutz weiß, dass die MB eine Doppelstrategie fahre: „Zum einen werden islamische Gemeinden organisatorisch und ideologisch beeinflusst und unterwandert; zum anderen sollen offen erkennbare Bezüge zur MB bewusst vermieden werden. Die Einbeziehung von hochrangigen Akteuren aus dem Umfeld der MB in organisatorische Belange des Aufbaus neuer Gebetsräume beziehungsweise Auftritte dieses Personenkreises als Gast-Imame stellen konkrete Anhaltspunkte für die Einflussnahme der MB dar“.

 

Insgesamt verbergen sich islamistische Organisationen hinter einer harmlos wirkenden Fassade. Sie betreiben eine bewusste Verschleierungstaktik, indem sie exemplarisch jegliche Verbindungen zu international vernetzten Organisationen wie der Muslimbruderschaft vehement leugnen. Sie agieren in Deutschland äußerst vorsichtig, halten sich mit verfassungsfeindlichen Aussagen in der Öffentlichkeit zurück, vermeiden den Eindruck eines sich ausbreitenden bundesweiten Netzwerkes und versuchen außerhalb des Sichtfeldes der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

 

Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe, religiöser Bildung und allgemeiner Weiterbildung gelingt es diesen Organisationen, dass sich Nichtdeutsche und Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere auch Jugendliche, radikalisieren und sich von der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung abwenden. Islamismus ist die geistige Grundlage für einen darauf aufbauenden islamistischen Terrorismus. Dem muss Deutschland langfristig verstärkt auch mithilfe der langjährigen Erkenntnisse Dritter, hier ist in erster Linie an Israel gedacht, für eine nachhaltige und erheblich verbesserte Sicherheitslage begegnen. Islamisten stehen mit ihrer Auslegung des Islam im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung.

 

Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist außerdem der Antisemitismus, wie Seehofers Verfassungsschutzbericht ausweist. Die bisher 21 Vereinsverbote im Bereich Islamismus und Ausländerextremismus‘ sind ein beredtes Zeugnis für die Gefahren, die von diesen Organisationen ausgehen. Die Muslimbruderschaft stellt weltweit die einflussreichste islamistische Bewegung dar. Aus gutem Grund wurde sie schon von den 50er Jahren an fast durchgängig in Ägypten verboten.

 

Aus der MB sind zahlreiche islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen hervorgegangen zum Beispiel die palästinensische Hamas. Es spricht Bände, dass die Vereinigten Arabischen Emirate eine Liste mit 83 dem islamischen Terrorismus zuzurechnenden Organisationen veröffentlichte und als einzige deutsche Organisation hier die „IGD“ aufgeführt ist. Die „ehemals „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) nennt sich heute „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ (DMG).

 

Die DMG versuche, so die Bundesregierung, sich hierzulande als Ansprechpartner in Politik und Gesellschaft zu etablieren. Bekenntnisse zur MB sowie verfassungsfeindliche Äußerungen werden dazu bei öffentlichen Auftritten tunlichst vermieden. Die Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag fordert deshalb in einem Antrag, eine genaue verstärkte Beobachtung und Analyse der Muslimbruderschaft in Deutschland, ihrer Ableger, Tätigkeiten und Netzwerke. Dazu gehören auch ganz konkrete Maßnahmen vor allem gegen die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ (DMG), ehemals IGD und der ihr nachgeordnete Organisationen. Hier muss die Einflussnahme der DMG präziser erfasst und analysiert werden.

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