Verheerendes Zeugnis vom Rechnungshof:

Altmaier kann es nicht – Wirtschafts-Versager mit Brief und Siegel!

 

Er kann es einfach nicht. Der gute Mann ist schlicht und ergreifend überfordert und das im wichtigen Amt des Bundeswirtschaftsministers. Bereits zum zweiten Mal attestiert der Bundesrechnungshof dem politischen Fliegen-Gewicht Peter Altmaier Totalversagen im Amt. Da ist er freilich nicht der einzige in Merkels Pattex-Kabinett, aber einer der einen erheblichen Flurschaden anrichtet. "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend", befand jetzt der Rechnungshof.

 

Generell obliege es dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), die Auswirkungen der Energiewende auf die Unternehmen und die Gesellschaft anhand von Indikatoren und Schwellenwerten zu messen, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht an den Bundestag. Die Kontrolle des Ministeriums sei aber lückenhaft: Aspekte zur Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit wie Netzausbau und Speicher, die Wartung und Stabilität von Netzen sowie Versorgungsausfälle decke es "nicht oder nur unzureichend" ab.

 

Bislang habe das BMWi auch nicht einmal erklärt, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Versorgung mit Elektrizität verstehe, kritisieren die Rechnungsprüfer. Mit dem derzeitigen System der staatlich geregelten Preisbestandteile werden die ohnehin hohen Strompreise weiter ansteigen. Dies überfordere viele private Endverbraucher finanziell, mindere die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die staatlich geregelten Bestandteile mit Umlagen, Steuern und Netzentgelten machten bereits 75 Prozent der Strompreise aus. Daher müssten private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland europaweit hier am meisten zahlen – im EU-Schnitt 42 Prozent mehr - und dieser Trend werde sich weiter verstärken.

 

Schon 2018 hatte sich Altmaier eine Tatze von den Rechnungsprüfern eingefangen. Passiert ist seither: Nichts. „Verschwendung“ lautete damals der Hauptvorwurf, das schlimmste Zeugnis für einen Wirtschaftsminister, heißt es doch: Der kann nicht wirtschaften! "Seit unserer letzten Bilanz in 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Das ist ernüchternd", meint der Präsident der Prüfbehörde, Kay Scheller jetzt bei der Präsentation des aktuellen Berichts. Das ficht freilich einen wie Altmaier nicht an. Wie in Elefantenhaut gehüllt wurschtelt er halt weiter und verprasst dabei die mühsam erarbeiteten Steuergelder.

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