Wer nicht zahlen kann muss sitzen

Breite Expertenfront gegen Abschaffung der „Ersatzfreiheitsstrafe“

 

Wer nicht zahlen kann muss sitzen – dieses Sühne-Prinzip im Strafgesetzbuch (StGB) nennt man „Ersatzfreiheitsstrafe“ (EFS). Die Geldstrafe ist in Deutschland im 20. Jahrhundert zur bestimmenden Strafsanktion geworden. Seit über 40 Jahren werden bei rund 80 Prozent aller Strafen Geldstrafen verhängt. Wenn die Geldstrafe nicht eingetrieben werden kann, wird ersatzweise die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt. Im StGB heißt es in Paragraf 43 dazu: „An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.“

 

Die Vollstreckung der EFS unterbleibt, wenn die Vollstreckung für den Verurteilten eine „unbillige Härte“ bedeuten würde (Paragraf 459 Strafprozessordnung). 2017 waren von rund 45.000 Freiheitsstrafen rund elf Prozent (4.960) Ersatzfreiheitsstrafen. Die Linke im Deutschen Bundestag möchte nun die Ersatzfreiheitsstrafe abgeschafft wissen. Im Bundestagsauschuss für Recht und Verbraucherschutz fand dazu eine Anhörung statt. Und siehe da: Selten war sich eine Experten-Runde so einig – in der Ablehnung der linken Pläne.

 

Delikte wie Fahren ohne Fahrerlaubnis oder Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) sind Massendelikte, die überwiegend mit der Verhängung einer Geldstrafe sanktioniert werden. Es ist damit zwangsläufig, dass es auch häufig zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen kommt. Die Tat selbst hat aber nichts mit Armut zu tun. Natürlich ist eine Geldstrafe in der Regel für denjenigen leichter zu erbringen, dessen Einkommen die existenziellen Lebenshaltungskosten überschreitet, der kreditwürdig ist und der vielleicht auch noch über Vermögen verfügt.

 

Die behauptete Diskriminierung ärmerer Straftäter durch die Regelungen zur Ersatzfreiheitsstrafe ist unzutreffend. Denn der Grund für die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht die finanzielle Schwäche der Delinquenten. Der Grund liegt vielmehr in der Respektlosigkeit gegenüber Recht und Gesellschaft. Die EFS ist gerade keine „Zusatzstrafe für Armut und Krankheit“, sondern sie ist mit den Worten des Bundesrichters Radke das „Rückgrat der Geldstrafe“.

 

Die Strafdrohung des Gesetzes bleibt jedoch ebenso wie die Verhängung der Strafe wirkungslos, wenn die Strafe nicht auch vollstreckt wird. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist deshalb der notwendige Ersatz der Geldstrafe. Nach Androhung der Ersatzfreiheitsstrafe wird die Geldstrafe übrigens in zwei von drei Fällen bezahlt, in vielen Fällen sogar unmittelbar bei der Verhaftung oder kurz danach, womit sich eine Inhaftierung ebenfalls erledigt hat. Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen betrifft überdies zu einem ganz großen Teil Menschen mit einer massiven Vorstrafenbelastung und Hafterfahrung.

 

Die Vorstellung einer völligen Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe lässt nicht nur jeglichen Praxisbezug vermissen, eine solche Regelung würde auch dazu führen, dass Kriminelle, die es darauf anlegen, praktisch straflos gestellt würden – und das käme einer Kapitulation des Rechtsstaats gleich. Eine völlige Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe wäre ein Irrweg. Zwar führte die Anhörung der Experten zu der Erkenntnis, dass über einige problematische Einzelaspekte nachgedacht werden sollte, solange aber keine gleichwertigen und vor allem wirkungsgleichen Regelungsvorschläge vorgelegt werden, wird man an dem bewährten Instrumentarium festhalten müssen – damit der Rechtsstaat auch weiterhin von allen Staatsbürgern Akzeptanz und Respekt  einfordern kann.

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