Wirecard – Finanzaufsicht untersteht Finanzminister:

Größter deutscher Betrugsskandal - Was verheimlicht Olaf Scholz?

 

ER ist schon länger Kanzler-Kandidat – aber (fast) keiner hat‘s gemerkt. Einmal abgesehen davon, dass er der größte Schuldenmacher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands ist und damit die Zukunft der nachfolgenden Generation(en) verzockt, könnte es für Finanzminister Scholz auch aus einem anderen Grund in dieser Woche noch brenzlig werden: Erstmals muss er dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort stehen. Die Einvernehmung nachgeordneter Chargen aus seinem Haus ließ nämlich viele  Fragen offen. Aus Sicht der Ermittler war Wirecard eine gigantische Betrugsmaschine mit besten Kontakten ins Geheimdienstmilieu. Geldgeber und Aktionäre verloren durch die Pleite Milliarden, auch viele Kleinanleger sind betroffen. Diverse Ex-Manager sitzen in Haft, nach dem früheren Vorstand Jan Marsalek wird weltweit gefahndet.

 

Am Freitag ist auch Merkel vorgeladen. Die Bundeskanzlerin hatte sich auf einem Besuch in Peking im September 2019 bemüht, dem Finanztechnik-Unternehmen Wirecard den Weg für einen Markteintritt in China zu ebnen. Eine solche Erwähnung bei Gesprächen auf höchster Ebene ist so etwas wie ein staatliches Gütesiegel. Die britische Zeitung "Financial Times" warnte da jedoch bereits vor Unstimmigkeiten bei Wirecard. Ein Dreivierteljahr später war das Unternehmen insolvent. Es stellte sich heraus, dass Umsatz und Gewinn des Zahlungsdienstleisters größtenteils durch ein Finanzkarussell zustande gekommen waren. Was also wusste Merkel?

 

Der Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters hatte bereits weitreichende Folgen. Bisher mussten die Chefs der Finanzaufsicht Bafin, der „Bilanzpolizei“ DPR (Deutsche Prüfstelle für Rechnungswesen) und von EY (Wirtschaftsprüfer Ernst/Young) Deutschland ihre Posten räumen. Rollt am heutigen Donnerstag der Kopf von Finanzminister Scholz? Wir erinnern uns. Der frühere Börsenstar Wirecard gestand am Ende selbst Luftbuchungen über 1,9 Milliarden Euro ein. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen prüfen, ob das Unternehmen seit 2015 nur noch Scheingewinne ausgewiesen hat. Seit Mitte 2020 ist Wirecard insolvent. Der Untersuchungsausschuss will vor allen klären, ob Aufsichtsbehörden, also die Bafin unter Scholz, zu oft weggesehen haben.

 

Gut 11.500 Gläubiger des insolventen Zahlungsdienstleisters haben Forderungen in Höhe von über 12 Milliarden Euro angemeldet. Wirecard hat offensichtlich im Prinzip nur von den Geldern der gutgläubigen Investoren und der Banken gelebt. Dabei hat man offenbar dreistellige Millionenkredite aufgenommen oder sich die Gelder über Kapitalbeteiligungen beschafft. Nach der Pleite fand der Insolvenzverwalter auf den verfügbaren Konten nur noch 26,8 Mio. €. Dieses „kleine Sümmchen“ in der Bilanz steht einem Schuldenberg von 3,2 Mrd. € gegenüber! Die Liquiditätslücke beträgt 99,1 Prozent! Dass Scholz offenbar etwas zu vertuschen hat, zeigte sich in einer Sitzung des U-Ausschusses Ende März: Vor der Anhörung von wichtigen Bafin-Zeugen hatte das Bundesfinanzministerium den Ausschuss kurzfristig mit 107 Aktenordnern und einem USB-Stick zugeschüttet. Die Sitzung wurde unterbrochen, zwei Staatssekretäre einbestellt und schließlich beschlossen, dass die Einvernahmen ausgeweitet werden.

 

Nur einen Tag vor der U-Ausschuss-Sitzung an einem Donnerstag gingen am Dienstagabend 65 Ordner plus der USB-Stick ein. Um 17.22 Uhr am Mittwoch gingen erneut 42 Ordner mit relevanten Akten ein, wovon 24 in die Geheimschutzstelle geliefert wurden, sodass für die Abgeordneten keine Möglichkeit bestand, diese vor der Sitzung am Donnerstag zu sichten. Es ist eine Verhöhnung des Untersuchungsausschusses über 100 Aktenordner zur Leitungsebene der Bafin erst wenige Stunden vor den Zeugenvernehmungen zu liefern. Die Abgeordneten hatten als nicht im mindesten die Chance, auch nur überblicksartig das Aktenmaterial zu prüfen. Wer derart despektierlich mit einem demokratischen Kontrollgremium umgeht hat etwas zu verbergen…

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